Oberberg - In knapp drei Wochen gibt es im Rechtsstreit der Stadt Hückeswagen in Sachen „Swap-Geschäfte“ eine mündliche Verhandlung vorm Bundesgerichtshof (BGH) - Maximaler Drohverlust von rund 20 Millionen Euro.

Von Nils Hühn

Vor über zehn Jahren hat die Geschichte begonnen. Die Stadt Hückeswagen hatte auf Zins-Derivate der damaligen WestLB zurückgegriffen, um weniger Zinsen für laufende Kredite zu zahlen. Bei diesen Währungswetten (Swaps) lief es zunächst recht gut, aber als der Euro zu schwächeln begann, wurden rote Zahlen geschrieben. Die Stadt fühlte sich von der Bank schlecht beraten, da sie keine Geschäfte mit spekulativem Charakter betreiben wollte.

2011 klagte Hückeswagen wie einige andere Städte gegen die WestLB. Schon zweimal bekam die Stadt vor Gerichten recht. Letztmals im Jahr 2014 vorm Oberlandesgericht Köln, wo die Berufung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), Rechtsnachfolgerin der WestLB, abgewiesen wurde. „Aufgrund dieses Urteils fahren wir mit einer guten Ausgangslage nach Karlsruhe“, erklärte Bürgermeister Dietmar Persian auf Nachfrage. Ob an dem 22. März schon ein Urteil gesprochen wird, konnte der Rathauschef nicht sagen.


Auch die Verwaltungen der Kommunen Nümbrecht, Radevormwald und Bergneustadt sind auf das Ergebnis aus Karlsruhe gespannt. Bei der Stadt Hückeswagen geht es im schlimmsten Fall um einen Verlust von 20 Millionen Euro. In Nümbrecht beläuft sich der Drohverlust sogar auf 23 Millionen Euro, weshalb Gemeinde-Chef Hilko Redenius auf ein „positives Signal“ aus Karlsruhe hofft.

Auch Bergneustadts Kämmerer Bernd Knabe interessiert das Ergebnis der mündlichen Verhandlungen. Ein Termin vorm Oberlandesgericht Köln wurde wegen der Hückeswagner BGH-Verhandlung von Februar auf Juni verschoben, da sich das Kölner Gericht auf das Urteil der Karlsruher Richter beziehen will. Rades Stadtkämmerer Frank Nipken erklärte, dass das Urteil im Fall Hückeswagen sehr interessant sei, da Radevormwald sehr ähnliche Geschäfte gemacht hat. Auch werden die Städte von derselben Kanzlei vertreten. In Radevormwald beträgt der Drohverlust über zehn Millionen Euro. Rückstellungen in Höhe von 4,7 Millionen Euro wurden gebildet.