Wiehl – Kreis-FDP stellt der Landesregierung beim Kreisparteitag kein gutes Zeugnis aus – Polheim fordert Konzentration auf die Kern-Themen der Liberalen.

Von Daniel Beer

„Brot-und-Butter-Themen“, damit müsse die FDP im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang gehen, sagte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jörg von Polheim gestern Nachmittag im Hotel zur Post, wo die Liberalen zum Kreisparteitag geladen hatten.

Gemeint waren Themen wie soziale Markwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung. Zu zweien dieser Politikfelder äußerte sich auch der Ehrengast des Tages: Yvonne Gebauer von der FDP-Landtagsfraktion, die kein gutes Haar an der rot-grünen Landesregierung ließ. „Wir haben desaströse ‚Geschenke’ bekommen und die Schreckensliste ist noch nicht vorbei“, monierte Gebauer. Als Beispiel nannte sie das Nichtraucherschutz- gesetz, welches ohne Rücksicht auf die Gastronomie durchgedrückt worden sei - „auf Druck der Grünen.“    



Das Tariftreue- und Vergabegesetz bekam von ihr ebenfalls kein gutes Zeugnis ausgestellt. Aus ihrer Erfahrung im Aufsichtrat des Kölner Zoos berichtete Gebauer: „Wir müssen extra eine Person einstellen, die überwacht, ob auch alle Vorgaben eingehalten werden.“ Was die Stellung der FDP zur finanziellen Situation des ländlichen Raumes – auch in Hinblick auf Ärger über den Stärkungspakt - betrifft, auf den sie der Kreistagsfraktions-Vorsitzende Reinhold Müller angesprochen hatte, musste Gebauer die Anwesenden noch ein wenig vertrösten, versicherte aber: „Wir kämpfen für die Unterstützung der Kommunen.“     

Als Sprecherin für Schule und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach sich Gebauer für den Erhalt des vielseitigen Schulsystems mit Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschulen sowie dem Gymnasium aus. „Es darf keine Form bevorzugt werden.“ Das Thema Inklusion müsse der Öffentlichkeit viel besser vermittelt werden. Gebauer: „Wenn wir die Inklusion von oben überstülpen wollen, wird es nicht funktionieren.“  



Jörg von Polheim blickte noch einmal auf den Landtagswahlkampf zurück und lobte das Ergebnis der FDP, das in den beiden oberbergischen Wahlkreisen über dem Landesdurchschnitt lag. 300 Mitglieder zählen die Liberalen im Oberbergischen. Dann sprach er wie eingangs erwähnt die Bundestagswahl an und sieht vor allem in den Grünen den politischen Gegner, den es mit den eigenen Themen zu schlagen gilt. „Die Grünen sind nicht die Partei der Freiheit. Die Obrigkeit kommt heute in Birkenstocksandalen.“ 

Reinhold Müller erkläre, auch in Oberberg spüre man die Auswirkungen von Rot-Grün. „Wir müssen hier die Suppe auslöffeln.“ Fast 27 Millionen Euro fehlen dem Kreis und den Kommunen dieses Jahr an Schlüsselzuweisungen, kritisierte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Und auch im Kreis sieht Müller mit den Grünen einen der Übeltäter: „Zusatzforderungen und utopische Gegenvorschläge, das ist grüne Politik in Oberberg.“ Den U3-Ausbau sieht er hingegen auf einem guten Weg, genau wie Schloss Homburg: „Das wird ein Erfolg, wenn wir alle daran arbeiten.“  

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft:

40-jährige Mitgliedschaft
Gertrud Draemann (Engelskirchen)
Michael Richter (Nümbrecht)
Ilse Kienbaum (Gummersbach)
Friedhelm Dudak (Wiehl)

25-jährige Mitgliedschaft
Bettina Becker-Blonigen (Wiehl)
Bernd-Udo Koch (Waldbröl)
Ursula Thielen (Gummersbach)
  

[Geehrte und Ehrende für langjährige Mitgliedschaft in der FDP (v.l.): Friedhelm Dudak, Bettina Becker-Blonigen, Yvonne Gebauer MdL, Jörg von Polheim MdB.]