Reichshof – Endgültige Entscheidung über den Standort verzögert sich um mindestens ein Jahr (AKTUALISIERT).

Stoppt das Große Mausohr tatsächlich die geplante Forensik in Wildbergerhütte? Zumindest die endgültige Entscheidung, ob der Standort auf dem ehemaligen Munitionsdepot geeignet ist, wird für mindestens ein Jahr vertagt - vielleicht sogar zwei. Das berichtete der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann gestern am Rande einer SPD-Veranstaltung in Reichshof. In einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerium habe er gestern erfahren, dass nun erst einmal geprüft werde, ob sich eine Maßregelvollzugsklinik mit dem Naturschutz vereinbaren lässt.

Der NABU Oberberg hatte im November berichtet, dass das Gelände ein Paarungsgebiet für die Fledermausart „Großes Mausohr“ ist. Die lichtscheuen Tiere sollen aus bis zu 60 Kilometer Entfernung nach Reichshof kommen. Die forensische Klinik sei nicht mit dem Schutz der Fledermäuse vereinbar, so die Argumentation der Naturschützer. Bei einer Informationsveranstaltung in Wildberg Ende Oktober hatte Gesundheitsministerin Barbara Steffens noch betont, dass die Forensik auf jeden Fall gebaut werde. Wohl auch deshalb hat Bürgermeister Rüdiger Gennies diese neueste Wendung, von der er erst heute Morgen erfuhr, sehr überrascht. „Aber ich begrüße es natürlich sehr, dass die Ministerin zu der Erkenntnis gekommen ist, noch einmal zu überprüfen, ob Natur- und Artenschutz mit dem Bau einer forensischen Klinik vereinbar sind.“



Die Durchführung einer „mehrjährigen, ausführlichen und fachlich fundierten, interdisziplinären Artenschutzprüfung“ forderte auch die Bürgerinitiative Reichshof in einer Stellungnahme. Hierbei wäre der Initiative besonders wichtig, dass die Umweltschutzverbände NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an der Prüfung beteiligt werden. „Bekanntlich arbeiten sowohl NABU wie auch BUND schon seit 2005 an der Sicherstellung dieses Naturschutzgebietes und haben es durch ihre fachliche und sachliche Kompetenz erreicht, dass die besagten Flächen im Landschaftsplan als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.“

„Business as usual“, hieß es dagegen von Seiten des Ministeriums. Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit, dass das Land im Zusammenhang mit den geplanten Errichtungen von Maßregelvollzugskliniken für den Landgerichtsbezirk Bonn, wie bei allen Großbauprojekten üblich, Artenschutzprüfungen durchführen werde. "Eine abschließende Entscheidung, in welcher Form diese Prüfung am Standort Reichshof erfolgen soll, ist nicht getroffen worden. Deshalb ist zur Frage der möglichen Konsequenzen derzeit noch keine Aussage möglich.“ Dass sich die endgültige Entscheidung um mindestens ein Jahr verschieben werde, konnte man so von dieser Seite aus nicht bestätigen.

Wirklich Licht ins Dunkle brachte auch ein Gesprächstermin zwischen Steffens, dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Uwe Dönisch-Seidel, der Reichshofer Verwaltungsspitze und Rechtsanwalt Dr. Matthias Ganske am heutigen Mittag nicht. Hier sei laut Gennies im Ergebnis festzuhalten, dass der Gemeinde im gegenwärtigen Verfahrensstand nach wie vor keine Akteneinsicht gewährt wird. Die Standortauswahl befände sich noch im Vorverfahren, Alternativstandorte würden zurzeit noch geprüft. Erst nach Auswahl der endgültigen Standorte erhielten die Kommunen Akteneinsicht. Gegenstand der momentanen Prüfungen seien aber die bedeutenden Natur- und Artenschutzfragen im ehemaligen Munitionsdepot. Auch der Rathauschef hält eine "tiefgreifende Artenschutzprüfung" für zwingend erforderlich.