Gummersbach – Stadtrat verabschiedet Haushalt – Defizit bei über elf Millionen Euro – Schuldenstand bei über 100 Millionen Euro.

Man könnte meinen, den Sprechern der Fraktionen im Gummersbacher Stadtrat würde nicht Neues mehr einfallen. Jedes Jahr fast gleichlautende Etatreden, derselbe Frust, dieselben Mahnungen. Allerdings – die Situation ist auch so, dass einem dazu wirklich nichts mehr einfallen könnte.  Zu sehr  wurden die Kommunen in den vergangenen Jahren finanziell gebeutelt, als dass man mit neuen Argumenten aufwarten könnte.


CDU-Fraktionschef Christoph Schmitz unternahm den Versuch, Licht in das finanzpolitische Dunkel zu bringen. Der vorliegende Haushalt mit neuen Verbindlichkeiten von über elf Millionen Euro beinhalte „ein nicht zu unterschätzendes Risikopotential“. Indes gebe es keinerlei Alternativen, wenn man sich die verpflichtenden Zahlungen der Stadt Gummersbach etwa an den Kreis oder die praktische Durchführung von Bundes- und Landesgesetzen anschaue. Schmitz warnte davor, bei aller notwendigen Haushaltsdisziplin und dem unvoreingenommenen Blick auf Sparpotentiale den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gummersbach aus dem Blick zu verlieren. Der CDU-Chef legte in diesem Zusammenhang ein nachdrückliches Plädoyer für Sport und Kultur in der Stadt ab.

„Wir werden als CDU-Fraktion Vorschlägen stets ablehnend gegenüber treten, die darauf abzielen, Sportplätze, Turnhallen oder andere Gebäude zu veräußern, wodurch unseren Vereinen dann das Ausüben ihres Übungsbetriebes gar nicht mehr oder nur noch mit Einschränkungen möglich wäre“, meinte Schmitz. Auch an dem der Musikschule gewährten Zuschuss werde man ebenso festhalten wie am Theater, „so lange es wirtschaftlich verantwortbar ist“. „Wer meint, uns zu anderen Entscheidungen nötigen zu müssen, soll doch seinen Sparkommissar nach Gummersbach schicken“, so der CDU-Mann angriffslustig. Das Gesetz zum Stärkungspakt bezeichnete Schmitz zwar als „unausgegoren“, dennoch werde man als CDU-Fraktion versuchen mitzuhelfen, der Stadt eine bessere finanzielle Zukunft zu schaffen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Egon Häring wollte keinen Freifahrtschein für Vereine und kulturelle Einrichtungen ausstellen. „Wir müssen und werden uns alles genau ansehen und dann entscheiden.“ Häring machte den Kreis als Mitverursacher der Gummersbacher Finanzmisere aus. „Man könnte die Kommunen durchaus mit einer geringeren Umlage belasten – wenn man denn nur wollte.“ Nachdenklich äußerte sich Häring zu den Unterhaltskosten einer neuen VfL-Halle auf dem Steinmüllergelände. Fehlten irgendwann einmal in der Zukunft entsprechende Einnahmen bestehe ein nicht zu unterschätzendes Risiko. FDP-Chef Ulrich von Trotha mahnte, dass nur eine Minimierung des Regelungs- und Standard-Wildwuchses dazu führen könne, Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt in Einklang zu bringen.

Mit eher unkonventionellen Vorschlägen stieß Grünen-Sprecher Lothar Winkelhoch auf wenig Gegenliebe im Rat. Er forderte eine Anhebung von Grund- und Hundesteuer, den Verzicht auf den Fahrer des Bürgermeisters, die Reduzierung der „überdimensionierten Öffenlichkeitsarbeit“ sowie eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder. Außerdem sei ein Haushalt derzeit kaum noch zu hinterfragen, da er viel zu kompliziert ausfalle. „Ich bezweifele, dass der Kämmerer dieses Konglomerat von Zahlen versteht“, erntete Winkelhoch allerdings bei der Ratsmehrheit nur spöttisches Lachen.