CDU-Ratsmitglied Dieter Kremer kritisiert das Abstimmungs- und Argumentationsverhalten seiner Politikkollegen in Marienheide.

An dem Thema „Dichtigkeitsprüfung“ scheiden sich die Geister. – Nicht nur in Marienheide! Im Gegensatz zum Rest des deutschen Landes haben nur NRW und Hamburg dies ihren Bürgern nach vorauseilendem Gehorsam verordnet. Nach W. Fernholz sind somit alle anderen Bundesländer „Umweltsäue“! Alleine die beiden Fragen: „Was ist dicht bzw. undicht? – Welche Art der Prüfung ist sicher?“ sind in den letzten Jahren von Juristen, Ingenieuren, Verwaltungsmitarbeiter und Entscheidungsträger in den politischen Gremien rauf und runter diskutiert worden. Es wurde beschlossen, Gesetze festgelegt, neu diskutiert, neu beschlossen und in Gesetzestexten festgelegt. Erst im Laufe dieses Jahres wurde vom Landtag ein Katalog als Vorgabe für die Kommunen herausgegeben. Hier wurden unter anderem die Bagatellschäden festgelegt. Jeder der sich mit dem Thema der Dichtigkeitsprüfung etwas näher beschäftigt wird sicher den Sinn erkennen.

Bei näherer Betrachtung stößt allerdings jeder sehr schnell auf das „bürokratische Monster“, welches aus einem durchaus lobenswerten Ansatz entstanden ist. Der Umgang und die Auslegung in NRW führen nur dazu, dass der Bürger über Maß in die Pflicht genommen werden soll. Die daraus resultierenden Kosten für den Bürger sind der Politik und den Mitarbeitern der öffentlichen Hand anscheinend total egal. Die Frage, ob der angebliche Missstand und der damit verbundene Aufwand in einer Relation zum Nutzen stehen, wird vollkommen ignoriert. Augen zu und durch – dem Gesetz wird genüge getan!

Der Große Teil der Heier Politik hat sowieso nur das Motto: „Hören wir mal was die Verwaltung sagt – und dann entscheiden wir!“ Einwände werden von dem vorsitzenden schlagfertigen Bürgermeister oder der Verwaltungsspitze schnell abgetan. Diejenigen, die Fragen stellen oder einer Vorlage skeptisch gegenüberstehen, werden anschließend von den politischen Wettbewerbern oder auch von eigenen Fraktionsmitgliedern unter Beschuss genommen. Es wird wohl niemanden überraschen, dass die meisten Entscheidungen regelkonform mit der Vorlage der Verwaltung übereinstimmen.

So ist es nicht überraschend, dass bei der Beratung des Antrages zur „Aussetzung der Dichtigkeitsüberprüfung in Marienheide“ von Kurt Borner (SPD) und Marc Coroly (CDU) sofort der Verwaltungsrichter und Ratsmitglied Holger Maurer (SPD) das Wort ergreift und den Antrag hinsichtlich Recht und Gesetz in einem nicht enden wollenden Vortrag zerlegt. Jeder der danach noch für den Antrag stimmt, kann nur noch ein nicht gesetzeskonformer Bürger oder ein großer Depp sein. Die wortgewaltige Mehrheit hat dies so gesehen und entsprechend abgestimmt. Holger Mauer stellvertretend für Verwaltung und Rat hat in seinem Vortrag vier entscheidende Sachverhalte nicht erwähnt!

Warum soll die Dichtigkeitsüberprüfung gesetzestreu nur in NRW und Hamburg eingefordert werden? Warum sind in NRW die Gesetze in den letzten Jahren immer wieder geändert worden? Warum ist die Umsetzung der Dichtigkeitsprüfung immer noch nicht endgültig beschlossen und wird weiter diskutiert und weitere Änderungen können erwartet werden? Ist eine Rechtssicherheit für den Bürger sichergestellt?

In vorauseilendem Gehorsam hat der Rat der Gemeinde Marienheide schon in vorherigen Sitzungen mehrheitlich entschieden. Zum Thema der „vorgezogenen Dichtigkeitsüberprüfung im Fremdwasserschwerpunktgebiet (Kalsbach / Kotthausen) am 13.01.11 habe ich im BPU gesagt, dass die Bürger bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchaus eine Aussicht auf Erfolg haben könnten. Weiter habe ich auf den schriftlichen Nachweis der Gemeinde für das Fremdwasserschwerpunktgebiet hingewiesen. Hierfür habe ich Hohn und Spott geerntet. Herr Alefelder (WMF) kommentierte dies mit der Bemerkung, dass es ausreicht, wenn die Verwaltung dies sagt und er diesen Nachweis nicht braucht. – Wie naiv ist das?
Anschließend stimmen Alefelder und seine Kollegen der WMF gegen den eigenen Antrag und verordnen somit den Bürgern in Kalsbach und Kotthausen die vorgezogene Dichtigkeitsüberprüfung. Hier sind wir in der nicht endenden Schleife der Heier Politik! Hier werden „Galerieanträge“ gestellt und anschließend wird gegen den eigenen Antrag gestimmt. Diese Vertreter der Politik haben wohl eines nicht verstanden: „Die Gesetze macht die Politik (Legislative) und wenn die Gesetze nicht zum Wohle der Bürger sind, kann der Bürger erwarten, dass die Politik diese Gesetze ändert!“

Anscheinend verstecken sich viele der Kommunalpolitiker und Parteiaktivisten vor Ort lieber hinter den Gesetzen und entschuldigen sich damit, dass die Gesetze nicht im Gemeinderat oder von der Parteibasis, sondern im Landtag oder Bundestag entschieden werden. Hier stelle ich die Fragen: „Ist die Politik vor Ort nicht ein großer Verursacher der Politikverdrossenheit? – Sind unsere Mandatsträger und die Parteien vor Ort nicht in der Lage einen Einfluss auf die übergeordneten Gremien auszuüben?“ Jeder der jetzt glaubt oder meint zu wissen, dass ich mich mit dem Thema der Dichtigkeitsprüfung nicht auskenne und nur populistisch unterwegs bin, kann mich gerne kontaktieren.



Dieter Kremer, CDU-Ratsmitglied in Marienheide

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