Lindlar - Der Landtagsabgeordnete Jochen Ott informierte auf der Jahreshauptversammlung der Lindlarer SPD über die Landespolitik.

Jochen Ott, Kölner Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der NRW-SPD, berichtete auf der Jahreshauptversammlung der Lindlarer SPD über die Arbeit der rot-grünen Landesregierung. Zahlreiche Wahlversprechen seien bereits verwirklicht worden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Studiengebühren und die beginnende finanzielle Entlastung der Kommunen. Dabei verteidigte Jochen Ott die Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Wir müssen jetzt höhere Ausgaben vor allem im Sozial- und Bildungsbereich machen, um später nicht noch höhere ‚Reparaturkosten’ zahlen zu müssen. Das würde die nachfolgende Generation erst recht belasten.“ Das Urteil des Landes-Verfassungsgerichtes gegen den Nachtragshaushalt 2010 zeige die ganze Problematik.

Die gesetzlich vorgeschriebene „Schuldenbremse“ zwinge, die Verschuldung herunterzufahren und einzusparen. Da der Landeshaushalt jedoch überwiegend Personalkosten zu tragen habe, hieße das im Klartext: Weniger Polizisten, weniger Lehrer. Jochen Ott: „Das will doch niemand.“ Daher sei auch der Haushalt 2011 auf Mehrausgaben ausgelegt. Sollte das Landes-Verfassungsgericht auf Antrag von CDU und FDP wieder „Stopp“ sagen, führe das wohl zu Neuwahlen.

Der Landtagsabgeordnete ehrte auch die Parteijubilare: Thomas Berger und Guido Neuhäuser für zehnjährige Mitgliedschaft sowie Gerhard Brocks und Olaf Grimm für 20-jährige Parteizugehörigkeit. Seit 25 Jahren sind Elvira Asselhoven, Günter Orbach und Horst Rau in der SPD. Für 40-jährige Parteizugehörigkeit wurden Bernd Bikowski, Dirk Harms, Karl-Heinz Höller sowie Renate und Heinz Quabach geehrt. Auf sogar 45 Jahre SPD-Mitgliedschaft blickt Horst Schwarz zurück. Gewählt wurden die Lindlarer Delegierten für den Oberbergischen Parteitag: Lutz Freiberg, Frank Berger, Jürgen Dreiner-Wirz, Steffen Mielke, Simone Quabach, Dr. Gerhilt Dietrich, Marie-Luise Burkelc und Deborah Dentley.