(om/13.3.2000-2:20) Oberbergischer Kreis - Viel Positives hatte der neue NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln, Zweigstelle Oberberg vor einer ausgesuchten Schar von über 20 Unternehmern und Vertretern der Region nicht zu verkünden, und viel Konkretes auch nicht. Nur in einem Punkt war er sicher: Zu den zahlreichen geplanten Umgehungsstraßen in der "Buckligen Welt wusste er, dass "es gibt praktisch nichts gibt, was binnen kurzer Zeit realisierbar wäre, da bin ich ganz offen". Es war einer der ersten öffentlichen Auftritte des Ministers für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, wie sein voller Titel lautet, die Einladung hatte die IHK ausgesprochen.



"Manchmal kommt man zu Einladungen wie die Jungfrau zum Kind", erklärte Schwanhold gleich zum Anfang nach der Begrüßung durch Isolde Hübner, IHK-Chefin in Gummersbach, und IHK-Vizepräsident Joachim Hassel [Bild 1], den Termin in der Gummersbacher Talstraße habe noch sein Vorgänger angenommen. "Ich kenne Gummersbach vor allem aus der Kindheit, als ich mich für die Handballergebnisse interessierte." Er freue sich aber, gleich zu Beginn hier zu sein, denn er rede gerne mit mittelständischen Unternehmern, das liege ihm am Herzen, so Schwanhold. Im Mittelstand gebe es einen breiten Branchenmix, "und je vielfältiger die Struktur ist, desto weniger anfällig ist sie".



Schwanhold ging in Folge auf die Wirtschaftspolitik des Landes gründlich, aber insgesamt angemessen zügig ein. Man sei bemüht um Neugründungen, müsse also Arbeitsplätze schaffen - obwohl die Konkurse manchmal eine ähnlich hohe Zahl erreichten - und Bestandspflege betreiben. Bei den jungen Menschen gelte es, sie zu mehr Selbstständigkeit zu ermuntern, "etwas zu wagen" - auch wenn er die häufig "Risikokapital" betitelte Finanzierung lieber "Chancenkapitla" nennen wolle. Das beginne bei der Erziehung zuhause und in der Schule, nicht erst an Uni oder FH. Die Gründungsoffensive "GO" habe bundesweit einmaliges geleistet, dennoch, gab Schwanhold zu, liege Deutschland immer noch vier bis fünf Prozent hinter dem Ausland bei der Quote der Selbstständigen.

Das soziale Sicherungssystem sei manchmal "zu reizvoll", um einen schnellen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Hier wolle er eher dem etwas als Belohnung geben, der etwas leistet. "Aber ich gebe zu, das ist eine schwierige Diskussion." Die Kreditfinanzierung, fuhr der Minister fort, stoße bei der heutigen Hochtechnologie an ihre Grenzen. "Wir müssen über intelligentere Systeme reden." Daher betrachte er auch mit "großer Sorge den Rückzug der Geschäftsbaknen aus der Mittelstandsfinanzierung".



Die lebenslange Weiterbildung war ebenso Thema Schwanholds wie die "großen Chancen" in der Anwendungs- und Kommunikationssoftware - "da ist es egal, ob man in Emden, Bremen oder eben hier in Gummersbach sitzt".



Spielzeugfabrikant Hermann Wader lauschte zwar gebannt den Worten des Ministers, "allein mir fehlt der Glaube, dass Ihre Wünsche umsetzbar sind, das habe ich bisher noch bei jedem Minister und Staatssekretär seit 20 Jahren erlebt". Es gebe einfach zuviele Vorschriften und Einengungen, befand er. Auch Isolde Hübner stimmte ihm bei: "Die Wirtschaft wünscht eine Deregulierung in vielen Dingen." Dem stimmte auch Bodo Isenhöfer, Geschäftsführer der Hans Berg GmbH & Co. zu: "Es muss ein Umdenkungsprozess einsetzen, nicht alles dem Staat überlassen, jeder ist selbst für sein Leben verantwortlich." Landrat Hans-Leo Kausemann schloss sich an. Man müsse mehr Aktivitäten möglich machen, dass ein Bauvorhaben scheitere, nur weil es dem Nachbarn nicht passe, dadurch werde die Wirtschaft behindert. Vor allem aber, so Kausemann, "ist hier der Verkehr zu kurz gekommen, wir liegen nicht direkt in der Rheinschiene und haben eine völlig unzureichende Nord-Süd-Verbindung."



"Es besteht städnig die Gefahr, den Standort schlechter zu reden, als er ist", konterte der Minister. Allerdings sei die Kritik an der Politik am Rechtsdenken berechtigt. Die genauen Bestimmungen lägen aber nicht an ihnen, sondern daran, dass sie nur auf die Menschen reagierten: Wenn in Gesetzestexten etwas zu ungenau formuliert werde, komme immer einer, der verlange, dass genau sein Anliegen aufgenommen werde.



"Und was ist nun mit den Straßen?" hakten die Oberberger nach. Der Minister hatte sich vorbereitet: Schwanhold zählte ein gutes Dutzend in der Region geplanter Vorhaben auf, aber "es gibt praktisch nichts, was binnen kurzer Zeit realisierbar ist", gestand er ein. Er empfahl aber dem Landrat, einen seiner Mitarbeiter im Amt anzurufen, der kenne "jede Straße in NRW mit Vornamen".



Die Instrumente der Vergangenheit führten in der "Buckligen Welt" nicht immer zum gewünschten Ergebnis, führte auch Wiehls Bürgermeister Werner Becker-Blonigen als Sprecher der 13 Kommunen des Kreises an, "neue Gewerbegebiete sind immer schwieriger anzusiedeln", zum Beispiel wegen dem passiven Brandschutz, die Sicherheitsstandards würden immer teurer. "Ich kann verstehen, wenn mancher die Segel streicht." Michael Richter blies als Geschäftsaführer des Aggerverbands ins selbe Horn: "Globaler Wettbewerb ist nicht möglich, wenn EU-Vorschriften nicht umgesetzt, sondern pervertiert werden." So sei es doch unmöglich, wenn die EU vorschreibe, "das Trinkwasser darf nicht schlechter werden, das in Deutschland aber umgesetzt wird in 'die Trinkwasserqualität ist ständig zu verbessern'". Wenn selbst EU-Gesetze noch verschärft würden, sei globaler Wettbewerb unmöglich, betonte Richter.



"Es sind keine geheimen Mächte Umweltschutz gegen Wirtschaft", erwiderte Schwanhold, vielmehr seien es die eigenen Mitarbeiter oder Kinder, die auf solch strengen Umweltschutzvorschriften bestehen würden. "Wir sind nicht nur Weltmeister im Setzen von Standards, sondern vor allem im Vergleich zu unseren Nachbarn besonders im Vollzug." Im Übrigen ärgere ihn, dass der Bürger von 100 eingezahlten Steuermark nur 78 Mark an Leistung erstattet bekomme.



Dass die Regierung zwar viele Worte, aber wenige Taten für Existenzgründer verliere, merkte Alfonso Stella, Geschäftsführer des Ingenieurbüros Stella Engineering, abschließend an. Dem hatte der Minister nicht viel entgegenzusetzen.



[Bilder: Mengedoht]