Oberberg - Der Jahresetat des Landschaftsverbands Rheinland sieht eine Erhöhung der Umlage vor, auf den Kreis könnten Mehrausgaben von 500.000 € zukommen - Oberbergische CDU-Vertreter vermissen Sparwillen.

„Wir vermissen den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten begründen Michael Stefer und Günter Stricker, die die CDU für den Oberbergischen Kreis in der Landschaftsversammlung stellt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland, der heute verabschiedet wird. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um gut 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. Für Oberberg bedeutet dies: Statt rund 51,6 Millionen Euro müsse der Kreis in diesem Jahr 52,1 Millionen Euro Euro zum LVR nach Köln überweisen. Stefer und Stricker: „Damit müssen wir unter dem Strich knapp eine halbe Million Euro mehr bezahlen. Der LVR bekennt sich immer zur kommunalen Familie. Beim Sparen aber erweist er sich als schwer erziehbar.“
Dabei gibt es nach Ansicht der Christdemokraten erhebliche Einsparpotenziale beim LVR. Die Einrichtung eines von SPD, Grüne und FDP beantragten Europabüros sowie die Vorstellung des LVR beim Rheinland-Tag seien kostenintensive „Spielweisen“, die man sich nicht mehr leisten könne. Vier Mitgliedskörperschaften - der Kreis Kleve, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Duisburg – hätten Einspruch gegen den Haushaltsentwurf eingelegt. Der Rat der Stadt Solingen hatte an den LVR appelliert die Umlage nicht zu erhöhen und stattdessen weitere eigene Einsparpotenziale zu erwirtschaften. Stefer und Stricker: „Die CDU beim LVR hat Einsparpotenziale aufgezeigt und entsprechende Anträge vorgelegt. SPD, Grüne und FDP sind uns nicht gefolgt. Sie belasten weiter die Kommunen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.“