Marienheide – Gemeinderat debattiert über Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Peter Sturm gegen Verwaltung – SPD, FDP und UWG empört – CDU gespalten.

Von Bernd Vorländer

Seit zwei Wochen ist im politischen Marienheide nichts mehr wie es war. Die Beschaulichkeit in der oberbergischen Nordkreis-Kommune hatte ein jähes Ende in dem Moment gefunden, als das CDU-Ratsmitglied Peter Sturm in einem geharnischten Brief an den Regierungspräsidenten sowie die Staatsanwaltschaft nicht nur der Gemeindeverwaltung Unfähigkeit attestierte, sondern auch offenkundig – und teils in Fragen verkleidet – den Verantwortlichen im Rathaus strafrechtliches Verhalten vorwarf. Die Vorwürfe wurden in die Öffentlichkeit lanciert, doch bislang nannte der Christdemokrat keine Beweise für seine Behauptungen. So fand die heutige Ratssitzung zwangsläufig in einem emotionsgeladenen Rahmen statt.


[CDU-Ratsmitglied Peter Sturm war Auslöser für eine emotionsgeladene Debatte.]

Verluste gab es schon vor Beginn der Sitzung, denn die CDU-Fraktion war auf ihrer gestrigen Sitzung mit einem lauten Knall auseinander gebrochen (OA berichtete). Der bisherige Fraktionsvorsitzende Stefan Alefelder und vier seiner Kollegen wollten offenbar den abwartenden Kurs ihrer Fraktionskollegen zu den schweren Sturm-Vorwürfen nicht länger mittragen und verlangten eine eindeutige Positionierung. Dies geschah jedoch nicht, woraufhin der Bruch unumgänglich war. „Für mich hat sich dieses Thema damit erledigt und es gibt auch keinen Weg zurück“, meinte Alefelder und stellte sich gegen Bemühungen der Kreis-CDU, in den kommenden Tagen klärende Gespräche zu führen. Zu tief seien die Meinungsverschiedenheiten gewesen.

So ergab sich heute im Rat eine völlig neue Sitzordnung, denn zwischen den sechs verbliebenen Christdemokraten und den fünf Abweichlern, die in den nächsten Tagen eine eigene Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, tat sich eine Lücke auf. Und auch in der Diskussion standen die Christdemokraten um die kommissarische neue Fraktionschefin Nadine Köster weitgehend alleine. SPD-Fraktionschef Wilfried Fernholz hatte gegen Sturm schweres Geschütz aufgefahren, ihm „Feigheit“ vorgeworfen und ihn beschuldigt, ehrabschneidende, diskriminierende Äußerungen getan zu haben. „Sind Sie sich des Schadens bewusst, den Sie unserer Gemeinde bereiten?“ Fernholz wie auch seine Kollegen Jürgen Rittel (FDP) und Karl Heinz Vach (UWG) hatten Sturm aufgefordert, den Vorsitz im Betriebsausschuss niederzulegen und sein Ratsmandat zurückzugeben.


[SPD-Fraktionschef Wilfried Fernholz warf der CDU fehlendes Rückgrat vor.]

Die stark reduzierte CDU-Fraktion wollte sich zu dem Vorgang nicht weiter äußern. „Das ist ein laufendes Verfahren. Deshalb werden wir derzeit nichts sagen“, meinte Köster. Eine interne Klärung innerhalb der Christdemokraten kündigte der stellvertretende Bürgermeister Marc Coroly an, und außerdem habe sich in den vergangenen Wochen eine „Hetzkampagne“ gegen Sturm entwickelt, die unter die Gürtellinie gegangen sei - was Coroly wütende Zwischenrufe aus den übrigen Fraktionen einbrachte. Marienheides Bürgermeister Uwe Töpfer erklärte, dass er dem Landrat eine Stellungnahme im Namen der Verwaltung abgegeben habe. Bei eigenen, verwaltungsinternen Recherchen sei kein Verhalten eines Bediensteten aufgefallen, das zu Konsequenzen hätte führen müssen. Der Rathauschef kündigte an, ein zweites Schreiben an Peter Sturm in den nächsten Tagen abzuschicken: „Ich werde Sie auffordern, endlich Ross und Reiter zu nennen. Seien Sie sicher: Ich werde da nicht locker lassen.“ Denkbar erscheint, dass Töpfer als Bürgermeister rechtliche Schritte gegen Sturm einleiten könnte.

Peter Sturm, um den sich alle Diskussionen drehten, meldete sich nur einmal zu Wort und ließ sich vernehmen, dass er die Integrität des Kämmerers zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt habe. Ansonsten könne er sich zurzeit nicht äußern.

Zu Ende ist diese Affäre für den Marienheider Rat jedenfalls noch lange nicht - Für die CDU auch nicht.

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