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BDK: Belastung der Polizeibeamten nahezu verdoppelt
(om/3.5.2001-13:30) Oberberg - Auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes Gummersbach des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde Kriminalhauptkommissar Kay Wegermann als Vorsitzender im Amt bestätigt.
[Kay Wegermann wurde als Vorsitzender des BDK-Bezirksverbandes bestätigt.]
Nach den Geschäftsberichten des Vorsitzenden, des Kassierers sowie der Kassenprüfer kam es zur einstimmigen Entlastung des gesamten Vorstandes.
In den sich anschließenden Neuwahlen wurde durch die Versammlung, zu der sich erfreulicherweise zwei Drittel aller BDK-Mitglieder des Oberbergischen eingefunden hatten, für die kommenden zwei Jahre folgender Vorstand einstimmig gewählt:
1. Vorsitzender: Kriminalhauptkommissar Kay Wegermann
stellv. Vorsitzender: Kriminalhauptkommissar Günter Lehmann
stellv. Vorsitzender: Kriminalhauptkommissar Bernd Saßenbach
Kassierer: Kriminalhauptkommissar Dieter Golde
Schriftführer: Kriminalhauptkommissar Uwe Hassenjürgen
Beisitzer: Kriminaloberkommissar Gert Braun
Beisitzer: Polizeikommissar Volker Göttgens
Als Kassenprüfer wurden für weitere zwei Jahre die Kriminalhauptkommissarin Heide Saßenbach sowie der Erste Kriminalhauptkommissar a.D. Gerhard Eschmann bestätigt.
Belastung enorm gestiegen - Überstunden und Überalterung
Nachdem damit dem alten wie neuen Vorstand durch die Versammlung das Vertrauen aufgrund der guten Arbeit der letzten Jahre, durch die der BDK bei den letztjährigen Personalratswahlen zur zweitstärksten Berufsvertretung im Oberbergischen wurde, ausgesprochen worden war, wurde der öffentliche Teil der JHV eröffnet. Hierzu waren neben allen Bediensteten der Kreispolizeibehörde auch interessierte Vertreter der drei oberbergischen Gerichte eingeladen. Vor etwa 40 Zuhörern referierte der Vorsitzende Wegermann über die Kriminalitätslage und Probleme der Kriminalisten bei der Bekämpfung und Bearbeitung der Straftaten in Oberberg.
[Rüdiger Thust, stellvertretender BDK-Landesvorsitzender, sprach über die Zukunft der Kripo in NRW.]
Er stellte nochmals - wie schon nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik im März - deutlich heraus, dass die verbliebenen Sachbearbeiter (48 Stellen im Gegensatz zu 63 im Jahre 1994) sich einer immensen Steigerung der zu bearbeitenden Vorgänge gegenüber sehen.
"Die Pro-Kopfbelastung der Beamtinnen und Beamten verdoppelte sich seit 1994 nahezu, was folgerichtig auch eine Verdoppelung der Überstundenleistung nach sich zog; im Jahre 2000 mussten alleine für die Kriminalitätsbekämpfung fast 11.000 Überstunden geleistet werden."
"Es ist 5 vor 12, allerdings nicht Minuten sondern Sekunden"
Weiterhin wurde erneut die mangelhafte Nachbesetzung vakanter Stellen mit fachspezifisch ausgebildeten Beamtinnen und Beamten, die Überalterung der Kriminalisten (Altersdurchschnitt 48 Jahre), ausbildungsfremde Verwendungen sowie letztlich der aus den zuvor dargestellten Problemen resultierende Qualitäts- und Motivationsrückgang angeprangert.
Wegermann forderte abschließend die Behörden- und Abteilungsleitung zum wiederholten Male auf, im Rahmen der Möglichkeiten eine Stärkung der Kriminalitätsbearbeitung durchzuführen, um der Fürsorgepflicht folgend die massive Überlastung der Sachbearbeiter zu minimieren; er schloss sein Referat mit den Worten "Es ist 5 vor 12, allerdings nicht Minuten sondern Sekunden", was die Dringlichkeit der BDK-Forderungen untermauerte.
Der den Behördenleiter vertretende Polizeidirektor Horst vom Brocke stellte aus seiner Sicht die vielschichtigen Probleme bei der Stellen(nach)besetzung, nicht nur bei den Kriminalkommissariaten dar. Er zeigte Verständnis für die Forderungen des BDK, sah sich indes derzeit nicht im Stande, eine Zusage zur Verstärkung der Sachbearbeitung zu geben.
Hiernach hielt der stellvertretende Landesvorsitzende des BDK NRW, Rüdiger Thust, einen umfassenden Vortrag über die Ziele und Aktivitäten des BDK sowie die Zukunft der Kripo in NRW, insbesondere in Kleinbehörden. Thust machte deutlich, wie sehr dem BDK eine professionelle Kriminal- und Schutzpolizei am Herzen liegt und wie leidenschaftlich der BDK sich für den Erhalt und die Verbesserung der Qualität polizeilicher Arbeit einsetzt. Er referierte weiter über die vielschichtigen Beförderungs-, Ausbildungs- und Verwendungsmängel sowie den massiven Qualitätsverlust infolge der mehr und mehr schwindenden Spezialisierung.
Die derzeitige Situation der - seit der 1993/94 ohne jegliche Not durchgeführten Neuorganisation - vereinheitlichten Polizei veranschaulichte Thust deutlich, als er feststellte, dass im Bereich der Medizin niemand auf die Idee käme, Chirurgen auszubilden, um sie nachher als Neurologen einzusetzen. Im Gegenteil hierzu werde aber bei der Polizei eine massive Verschleuderung von Fachwissen und damit von zuvor entstandenen, umfangreichen Aus- und Fortbildungskosten praktiziert, wenn ausgebildete Kriminalisten in schutzpolizeiliche Führungsfunktionen wechseln müssten, um ihre Beförderungschancen in Spitzenämter des gehobenen Dienstes zu wahren, die seitens der Behörden den Spezialfunktionen der Kriminalitätsbekämpfung vorenthalten würden.
Wiederzusammenführen von Kräften zur Qualitätssteigerung in der Polizeiarbeit
Nach Hinweisen auf die vielfältigen Bemühungen des BDK-Landesvorstandes um eine Reform der Ausbildung, auf die Anstrengungen hinsichtlich der Erreichung von Chancengleichheit im Beförderungswesen und einer sachgerechten Bewertung kriminalistischer Arbeit, ging der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende auf die Zukunft der Kripo in NRW, insbesondere in Kleinbehörden ein. Er stellte die Frage, ob zur Qualitätssteigerung nicht eine Bündelung der kriminalpolizeilichen Ressourcen und die Zusammenfassung der Verantwortlichkeit in einer Hand zwingend notwendig seien, da die derzeitige Zersplitterung der Kripo nur den Straftätern diene.
Er schloss seinen Vortrag mit den Worten, dass auch in NRW (wie in Hessen und dem Saarland) eine teilweise Reorganisation zu erwarten sei, da es nicht zuletzt aufgrund knapper werdender Personalressourcen bereits Anzeichen dafür gebe, über das "Wiederzusammenführen von Kräften zur Qualitätssteigerung in der Polizeiarbeit" mehr als nur konkret nachzudenken.
Der Vortrag "Zusammenarbeit zwischen Polizei und
Gerichten in ländlichen Regionen" des Richters am Amtsgericht Waldbröl, Dr. Fabian Krapoth, rundete das Programm ab. Krapoth ging in seinem hochinteressanten Referat insbesondere auf die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Durchsuchungen bei "Gefahr im Verzuge", auf die Problematik der Zuständigkeiten sowie auf die Erreichbarkeiten von Staatsanwaltschaften und Gerichten ein.
Er machte deutlich, dass der Flächenkreis Oberberg mit seinen drei Amtsgerichten in Gummersbach, Waldbröl und Wipperfürth sowie den weit entfernt liegenden Staatsanwaltschaften in Bonn und Köln sicherlich nicht gerade ideal für einen schnellen Vorgangslauf ist. Über Möglichkeiten zur weiteren Verfahrensbeschleunigung in der bereits sehr guten Zusammenarbeit zwischen den oberbergischen Gerichten und Kriminaldienststellen sowie den beiden Staatsanwaltschaften wurde im Anschluss noch diskutiert.
Ehrung verdienter Mitglieder
Nach den Vorträgen und Referaten standen zum Abschluss des offiziellen Teiles noch Ehrungen längjähriger BDK-Mitglieder an: Durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksverbandes Gummersbach, KHK Bernd Saßenbach, sowie den stellvertrenden Landesvorsitzenden, KHK Rüdiger Thust, wurden Kriminaloberkommissar Gert Braun für 25-jährige Mitgliedschaft, Kriminalhauptkommissar Günter Lehmann für 30-jährige Mitgliedschaft und Kriminalhauptmeister a.D. Walter Wenigenrath für 30-jährige Mitgliedschaft
geehrt. Sie erhielten neben einer Urkunde des Landesverbandes auch jeweils ein kleines Präsent des Bezirksverbandes.