Lindlar – Trotz entsprechender Vorgaben der Geschäftsordnung des Rates würden Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil von Sitzungen nicht bekanntgegeben - Bürgermeister sieht keine Handlungsnotwendigkeit(AKTUALISIERT).

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Lindlarer Rat, Harald Friese, hat indirekt Kritik an der Verwaltung der Gemeinde hinsichtlich der Veröffentlichungs-Praxis von Ratsentscheidungen geübt. In einem Brief an Bürgermeister Dr. Georg Ludwig bemängelt der Liberale, dass es zwar in der Geschäftsordnung einen Passus gebe, der die Unterrichtung der Öffentlichkeit auch bei nichtöffentlich getroffenen Entscheidungen vorsehe, dies aber von der Verwaltung „nicht ordnungsgemäß gehandhabt werde“. Auch im Bürgerinformationssystem auf der Internet-Präsentation der Gemeinde würden die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung nicht anonymisiert bekanntgegeben.  Sollten sich seine Vermutungen bestätigen, mahnte Friese den Rathauschef, „dieses Verfahren sofort zu heilen“.

Bürgermeister Dr. Ludwig antwortete umgehend und stellte klar, dass die Niederschriften von öffentlichen Sitzungen bereits seit längerer Zeit allgemein zugänglich seien, ebenso die Tagesordnungspunkte der nicht-öffentlichen Sitzungen. Allerdings gebe es auch Angelegenheiten, bei denen ein Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend sei. Dazu gehörten Personalfragen, Auftragsvergaben sowie spezielle Fragen der rechnungsprüfung.