Gummersbach – Das Haushaltsloch der Kreisstadt wird rasant größer - Fast 13 Millionen Euro fehlen trotz Gewerbesteuerrekorden – An der Steuerschraube will man im Rathaus trotzdem nicht drehen.

Von Peter Notbohm

Eigentlich müssten Gummersbachs neuer Bürgermeister Raoul Halding-Hoppenheit (CDU), seine stellvertretende Kämmerin Katharina Klein und Jürgen Hefner, Erster und Technischer Beigeordneter der Stadt, beim Blick auf die Einnahmenseite der Stadt zufrieden sein. Im Gegensatz zu anderen Kommunen sprudelt Gummersbachs Gewerbesteuer weiterhin, erreichte in 2025 mit über 59 Millionen Euro sogar neue Rekordwerte und scheint auch in 2026 nicht zu versiegen.

Und trotzdem verfällt man im Gummersbacher Rathaus bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2026 nicht in Jubelstürme. Der Grund: Die Einnahmen steigen zwar, die Ausgaben aber auch. Mit Erträgen in Höhe von 187,61 Millionen Euro (+ 9,8 Millionen im Vergleich zum Entwurf von 2025) rechnet man in der Kämmerei in diesem Jahr. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 200,37 Millionen Euro (+ 10,5 Millionen) gegenüber. Das kalkulierte Minus beträgt damit fast 12,8 Millionen Euro. Mit weiteren Defiziten zwischen 10,7 und 13,4 Millionen Euro ist auch in den Folgejahren bis 2029 zu rechnen. Die Zahlen wurden am Montagnachmittag im Stadtrat der Politik vorgestellt, die Medien hatte man am Vormittag bereits im Rahmen eines Pressegesprächs vorab informiert.

WERBUNG

„Die Ertragslage ist für eine Kommune unserer Größe sehr gut und trotzdem bleibt unter dem Strich nichts übrig, weil wir zu viel abgeben müssen“, sagt Halding-Hoppenheit, der selbst jahrelang als Kämmerer mit Gummersbachs Finanzen jonglieren musste, und auch in neuer Funktion nicht müde wird, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sowie die dauerhafte Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land anzuprangern. Größte Kostentreiber sind auch in diesem Jahr die Kreisumlage (+ 2,4 Millionen), der Personal- und Versorgungsaufwand (+ 2,7 Millionen) und Aufwendungen für die Jugendhilfe (+ 0,9 Millionen), wo die Fälle zunehmend komplexer und teurer werden.

Einen fiktiven Haushaltsausgleich wird man in diesem Jahr letztmalig erreichen. Dank der verbesserten Zahlen aus 2024 und 2025 bleiben in der Ausgleichsrücklage noch etwa 800.000 Euro übrig, die dann aber spätestens 2027 aufgezehrt sein wird. Der Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) droht dann aber noch nicht. Im Rathaus will man erneut einen Verlustvortrag vorschlagen, um handlungsfähig zu bleiben: Das würde bedeuten, dass Schulden in die Jahre 2030 bis 2032 verschoben werden. Sie können durch Gewinne in Folgejahren ausgeglichen werden. Insgesamt wären das in Gummersbach etwa 27,6 Millionen Euro. Im Grunde eine Wette auf eine bessere Zukunft. „Wir gewinnen Zeit“, spricht auch Katharina Klein lediglich von einer bilanziellen Hilfe, die aber keine Entlastung im Bereich der Liquidität bedeute. Sie stellt klar: „Wir brauchen externe Finanzhilfe von Bund und Land. Die Defizite kriegen wir im Haus nicht mehr in den Griff.“

Auch das Altschuldenentlastungsgesetz der schwarz-grünen Landesregierung, mit dem Kassenkredite vom Land NRW übernommen werden, ist laut Halding-Hoppenheit zwar ein positiver Einmaleffekt – mehr aber auch nicht. Jährlich werde Gummersbach damit im Rahmen der Liquiditätskredite um 420.000 Euro entlastet. Doch der Effekt sei nicht nachhaltig, die Stadt müsse sofort wieder neue Kredite aufnehmen und nähert sich bis 2029 (86,7 Millionen) damit zunehmend dem von Gummersbachs Politik vorgegebenen Deckel in Höhe von 105 Millionen Euro.

Und trotz all dieser düsteren Prognosen will man den Bürger weiterhin nicht zusätzlich belasten. An der Steuerschraube soll auch in 2026 nicht gedreht werden. Die Hebesätze von Grundsteuer A (401 Prozentpunkte), Grundsteuer B (795 Prozentpunkte) und Gewerbesteuer (487 Prozentpunkte) sollen unangetastet bleiben. Spätestens mit dem Schritt in das HSK wäre das aber nicht mehr zu halten, sagt Klein. Dann müssten auch freiwillige Leistungen der Stadt massiv zurückgefahren werden. Der Bürgermeister ergänzt: „Zusätzlich käme auch die Frage auf, wie wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen.“ Noch versuche man im Rathaus so bürgerfreundlich wie möglich zu agieren.

Die Stadt spare bereits jetzt an allen Ecken und Enden, ergänzt Halding-Hoppenheit und macht zur Visualisierung ein Fenster auf, an dem von außen zahlreiche Lackplatzer zu sehen sind. Bemerkbar mache sich das Sparen aber auch im Rahmen der Stellenbesetzungsverfahren, wo Neuausschreibungen inzwischen deutlich länger dauern, die Arbeit gleichzeitig aber vom bestehenden Personal miterledigt werden müsse. Halding-Hoppenheit stellt klar: „Es gäbe weitere Möglichkeiten zu sparen, aber nicht, ohne dass es der Bürger schmerzhaft merken würde.“ Als Beispiel nennt er neben Einsparungen beim Baubetriebshof auch die Geschwisterregelung im Rahmen der Elternbeiträge, die aus seiner Sicht sozial unverzichtbar ist. Der Stadtkasse entgehen hier rund 500.000 Euro.

Nicht sparen kann und will man im Rathaus beim Thema Sicherheit. Die aktuell noch gültige Ausnahmeregelung der Bezirksregierung Köln bezüglich der gesetzlichen Hilfsfristen bei Einsätzen der Feuerwehr wird voraussichtlich nicht verlängert, sodass im Rahmen der Erstellung des neuen Brandschutzbedarfsplan im kommenden Jahr im Zuge der Umstellung auf ein Dreischichtsystem 13 neue Stellen (derzeit 36) bei den Hauptamtlichen Kräften geschaffen werden sollen. „Das kostet Geld, aber wir sind weiter sicher unterwegs. Zudem erhöht das auch die Attraktivität unserer Feuerwehr“, glaubt Halding-Hoppenheit. Gesucht wird im Rathaus im Rahmen der Jugendhilfe auch nach einem Standort für eine neue Jugendhilfeeinrichtung, in der junge Menschen längerfristig fachspezifisch unterstützt werden.

Überhaupt will man in diesem Jahr in Gummersbach weiter investieren. Insgesamt 18,7 Millionen Euro sind dafür in 2026 vorgesehen. Darin enthalten sind auch Gelder aus dem Bundessondervermögen. Aus den bis 2036 zugesagten 22,4 Millionen Euro sind bis 2029 bereits 14,9 Millionen Euro verplant. Zunächst werden vor allem bereits begonnene Projekte fortgesetzt. Die neue Sporthalle in Strombach soll bis Ende 2026 fertiggestellt werden. Im März will man nach der abgeschlossenen Erschließung zudem in die Vermarktung des neuen Wohngebiets rund um die Sporthalle einsteigen. Nachdem sich die Stadt wegen mangelnden Interesses von Investoren von dem Plan verabschieden musste, dort vor allem serielle Reihenhäuser entstehen zu lassen, sollen nun Einfamilien- und Doppelhäuser gebaut werden.

Fertiggestellt werden soll in diesem Jahr zudem das neue Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Homert. Außerdem soll Baurecht für die neue Kita und das benachbarte Feuerwehrgerätehaus in Bernberg geschaffen werden, wo der Baubeginn für 2027 anvisiert ist. Gut vorbereitet sieht man sich bei der Stadt auch beim Thema OGS-Anspruch ab dem Schuljahr 2026/27. An acht von neun Grundschulen ist der Raumbedarf bereits abgedeckt. Am letzten Standort in Derschlag sei man ebenfalls dran, sagt Halding-Hoppenheit. Zudem will die Stadt wie bereits berichtet, die Sanierung seiner Kunstrasenplätze und Tartanbahnen in Angriff nehmen.

Verabschiedet werden soll der Haushalt nach den Beratungen in den Fachausschüssen am 11. März.