Gummersbach – Der Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss musste über eine halbe Million Euro mit einer Dringlichkeitsentscheidung bereitstellen – Kämmerei kann Landesforderung im Rahmen der Flüchtlingshilfe deutlich nach unten drücken.

Jugendhilfearbeit teurer als erwartet

Um bereits fällige Rechnungen im Rahmen der Jugendhilfearbeit aus dem vergangenen Jahr begleichen zu können, hat der Gummersbacher Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung 560.000 Euro an überplanmäßigen Haushaltsmitteln einstimmig bereitgestellt. Die Entscheidung wurde vom Stadtrat nachträglich genehmigt.

Die höheren Kosten waren durch höhere Fallzahlenentwicklungen, Kostensteigerungen und Mehraufwendungen im Rahmen von Inobhutnahmen, ambulanten und stationären Hilfen entstanden. Darüber hinaus ist eine erhebliche Veränderung im Bereich der Kostenerstattungen an andere Jugendhilfeträger zu verzeichnen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Kostenerstattungs- und Übernahmeverfahren, die aufgrund von Personalengpässen noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Der Mehrbedarf kann voraussichtlich durch geringere Ausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung kompensiert werden.

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Aktuelle Haushaltsentwicklung

Das Haushaltsjahr hat aus Sicht von Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit gut begonnen. Den bisherigen Verlauf bezeichnete er im Ausschuss als zufriedenstellend. Bei der Gewerbesteuer habe man bereits 34,5 der anvisierten 42 Millionen Euro erreicht. Das zeige, dass Gummersbachs Unternehmen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs weiterhin gut verkraften. Bei der Grundsteuer B liegt die Stadt mit 12,34 Millionen Euro nur 240.000 Euro unter dem anvisierten Betrag. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt in Ordnung. Wir gehen davon aus, die Zielwerte zu erreichen“, so der Kämmerer.

Positiv aus Sicht der Stadtkasse: Bei der Zweitwohnsitzsteuer hat man bereits 91.000 Euro (Ansatz 85.000 Euro) erzielt. Auch bei der Hundesteuer sind bereits 350.000 Euro (Ansatz 360.000 Euro) eingenommen worden. Umsatz- und Einkommenssteuer könne man erst im Mai im Detail abschätzen.Die Kassenkreditzinsen bewegen sich bei 3,2 bis 4 Prozent und sind damit zwar über dem Niveau der Vergangenheit, aber weiterhin im Rahmen, womit die Kämmerei kalkuliert hat.

Rückforderung des Landes fällt deutlich kleiner aus

Gute Nachrichten gab es vom Land NRW: Das hatte im Rahmen der automatisierten Prüfung der Pauschalerstattungen für die Finanzierung von Flüchtlingen von der Stadt 150.000 Euro zurückgefordert. Hiergegen hatte man im Gummersbacher Rathaus Beschwerde eingelegt. Nachdem der Fall nun geprüft wurde, erhielt die Stadt einen Bescheid über eine Rückzahlung von nur noch 7.000 Euro.

Halding-Hoppenheit sprach von einer „nahezu Punktlandung“: „Durch die Komplexität der Materie und der Vielzahl an beteiligten Playern wird man hier niemals auf Null kommen. Wir haben uns aber sehr gut entwickelt und hoffen die gebildeten Rückstellungen weiter in so kleinen Schritten in Anspruch zu nehmen.“