Oberberg - Kreisbauernschaft freut sich über Unterstützung aus vielen Bereichen - Es fanden kreisweit mehrere Protestaktionen statt - Auf der Kundgebung gab es Kritik für die nicht anwesende Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher (AKTUALISIERT, mit Video).

+++11. Meldung (Dienstag, 13:40 Uhr)+++

 

Der Vorsitzende der oberbergischen Kreisbauernschaft, Franz Bellinghausen, wertet die zurückliegende Protestwoche der Landwirte als positiv. „Wir haben sehr viel Unterstützung aus anderen Berufsgruppen und der Bevölkerung erhalten“, meint Bellinghausen. Sowohl durch die Aktionen in Gummersbach als auch in Berlin sei man in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Kollegen hatten dem Vorsitzenden von friedlicher Stimmung vor dem Brandenburger Tor berichtet. Der Vorsitzende selbst war aus beruflichen Gründen nicht in die Bundeshauptstadt gereist.

 

Was die Proteste regional bewirkt haben, bleibt abzuwarten. „Die Solidarität mit der Landwirtschaft ist im Oberbergischen Kreis sowieso sehr hoch“, weiß er aus seiner eigenen Erfahrung und hofft, dass ein Umdenken nun auch bei den Menschen in den Ballungsräumen stattfindet. Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse dürften auch hier nicht durch Discounter faktisch vorgegeben werden. Die Bereitschaft der Bevölkerung, mehr für Lebensmittel zu bezahlen, würde Subventionen für seine Zunft sowieso überflüssig machen. Bellinghausen geht davon aus, sollte die Ampelregierung keine weiteren Kompromisse vorschlagen, dass die Proteste der Landwirte zeitnah fortgesetzt werden.

 

Kreislandwirt Bernd Schnippering freut sich, dass seine Zunft nun verstärkt in der Öffentlichkeit steht und hofft auf weitere Zugeständnisse aus der Politik bis zum Ende der Woche. Die Gespräche laufen noch bis Donnerstag. Er sorgt sich nach wie vor um die jungen Landwirte und erhofft sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für die kommenden Generationen. Vor Jahren politisch beschlossene Auflagen zwängen die Landwirte dazu, sechsstellige Investitionen in zum Beispiel bodennahe Gülleverteilung und die Anschaffung von Silos zu tätigen, die keinen Gewinn abwerfen. „Das sind Kosten, die uns zusätzlich auferlegt würden“, so Schnippering. 

 

Bisher kein Gespräch mit den Grünen

 

Ein Gespräch mit den oberbergischen Grünen hat es bislang nicht gegeben. Schnippering hatte sich öffentlich über die ausgebliebene Reaktion auf die Teilnahme von Sabine Grützmacher zur Protestaktion in Gummersbach geärgert. „Hätte ich gewusst, dass sie sich in einer Reha befindet, dann hätte ich mich nicht in dieser Form öffentlich geäußert“, räumt Schnippering nach einer Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen (siehe Meldung vom 9. Januar) nach seiner öffentlich geäußerten Kritik Fehler ein. Das Gespräch mit Grützmacher wolle er nach ihrer Rückkehr  nach dem 22. Januar „in Ruhe“ suchen.

 

 

+++10. Meldung (Dienstag, 9. Januar, 15:20 Uhr)+++

 

Sowohl der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser als auch dessen Landtagskollege Christian Berger (beide CDU) waren gestern bei der Kundgebung  der Kreisbauernschaft zugegen und stellten sich hinter die Interessen der Landwirte. Nicht vor Ort war die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher. Er habe keine Reaktion erhalten, obwohl er sie kontaktiert habe, wie Kreislandwirt Bernd Schnippering öffentlich kundtat. In einer Mitteilung nehmen die Grünen nun Stellung.

 

Demnach befinde sich Grützmacher seit Jahresbeginn in einer Reha-Maßnahme und war in dieser Zeit nicht erreichbar. Sie wird voraussichtlich in der vierten Kalenderwoche ihre Arbeit im Bundestag wieder aufnehmen. Zwei Mails von Schnippering - eine Ende des Jahres und eine am 4.  Januar – seien automatisch beantwortet worden mit dem Hinweis, dass Mails bis zum 5. Januar nur unregelmäßig gelesen werden. Für die weitere Kontaktaufnahme seien weitere Möglichkeiten aufgeführt gewesen. „Eine Kontaktaufnahme über den angegebenen Weg ist leider nicht erfolgt“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Grünen bedauern auch, dass ihr Landtagsabgeordneter Marc Zimmermann nicht um eine Stellungnahme gebeten worden sei. Die Partei stellt weiter infrage, ob die Kreisbauernschaft überhaupt ein "ernsthaftes Anliegen" daran hatte, eine Stellungnahme der Grünen auf der Kundgebung zu erhalten.

 

„Wir bedauern, dass Herr Schnippering keine zeitnahe Antwort erhalten hat, wir haben ihm das gestern bereits mitgeteilt.“ Für eine Aussprache zu den Anliegen des landwirtschaftlichen Berufstands seien sowohl Sabine Grützmacher als auch Marc Zimmermann, der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion jederzeit bereit.

 

+++9. Meldung (Montag, 16:25 Uhr)+++

 

Der oberbergische CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert die Pläne der Bundesregierung. „Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa einer Milliarde Euro jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten“, so Brodesser. Die Maßnahme wirke sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stelle damit nach Meinung Brodessers einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.

 

[Foto: Silvia Steinbach --- Dr. Carsten Brodesser war heute auch auf der Kundgebung in Gummersbach.]

 

Die Pläne der Koalition würden zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion belasten. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben. „Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, so Brodesser weiter.

 

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen.

 

„Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein. Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt, Bedrohungen und bspw. Autobahnblockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander“, so der Bundestagsabgeordnete.

 

 

+++8. Meldung (Montag, 15:45 Uhr)+++

 

Franz Bellinghausen, Vorsitzender der Kreisbauernschaft, freute sich, dass über 800 Teilnehmer dem Aufruf zum „friedlichen und freundlichen Miteinander" auf das Gummersbacher Steinmüllergelände gefolgt waren und den oberbergischen Landwirten eine große Lobby gaben. Die aktuelle Politik sei aus seiner Sicht eine enorme Belastung für die Landwirtschaft und den Mittelstand. „Das können wir nicht länger hinnehmen, deswegen erheben wir jetzt unsere Stimme“, so Bellinghausen, der für seine Rede großen Applaus erntete.

 

[Franz Bellinghausen (li.) und Bernd Schnippering sprachen bei der Kundgebung in Gummersbach.]

 

Als sich der folgende Redner, Kreislandwirt Bernd Schnippering, deutlich gegen die AfD positionierte, musste er sich von Einzelnen im Publikum als „Blödmann“ und „Arschloch“ beschimpfen lassen, ehe mancher offensichtlich wutentbrannt den Heiner-Brand-Platz verließ.

 

[Rund 800 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.]

 

Schnippering freute sich, dass der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser und dessen Landtagskollege Christian Berger (beide CDU) der Einladung gefolgt waren. Beide zeigten sich in ihren Ansprachen mit den Landwirten solidarisch. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher sei von Schnippering kontaktiert worden. Eine Rückmeldung habe er von ihr bis heute nicht bekommen. „Man kann Termine absagen. Aber es ärgert mich sehr, dass ich überhaupt keine Reaktion erhalten habe“, machte Schnippering seinem Unmut Luft.

 

Um eine gute Sicht über die Lage zu erhalten, hatte die Feuerwehreinheit aus Gummersbach-Windhagen eine Drohne in die Luft geschickt. Damit wurde auch der Verkehrsfluss überwacht. Die Kundgebung hatte wegen noch anreisender Teilnehmer mit Verspätung begonnen.

 

[Auch Bundestagsmitglied Dr. Carsten Brodesser (li.) und der Landtagsabgeordnete Christian Berger (2.v.li.) hielten Reden.]

 

+++7. Meldung (Montag, 15 Uhr)+++

 

Wie die Polizei am Nachmittag meldet, sind die Protestaktionen der Landwirte im Oberbergischen friedlich verlaufen. Zu der zentralen Versammlung in der Gummersbacher Innenstadt seien insgesamt etwa 800 Teilnehmer mit 412 Traktoren, 61 Lkw und 143 Autos gekommen. Landrat Jochen Hagt äußert sich positiv zu den kreisweiten Kundgebungen: "Ich bedanke mich bei den Teilnehmenden der Aktionen heute für ihr diszipliniertes und kooperatives Verhalten. Am heutigen Tage haben Sie alle ein starkes Zeichen für die demokratische Debatte gesetzt. Das begrüße ich ausdrücklich."

 

Ab etwa 5:30 Uhr bis etwa 10 Uhr fanden an den Autobahn-Anschlussstellen Engelskirchen und Bielstein Proteste mit 32 Traktoren statt. Zeitweise kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen durch Rückstaus. Die Zu- und Auffahrt zur Autobahn waren jedoch stets gewährt, betont die Polizei. Die Kundgebungen am Südring in Bergneustadt und in Reichshof-Pochwerk in der Nähe der Einmündung zum Autobahnzubringer verliefen störungsfrei.

 

In Waldbröl hatten sich laut Polizei ab 6:30 Uhr etwa 100 Personen mit ihren Traktoren versammelt, um sich gegen 9 Uhr auf den Weg nach Gummersbach zu machen. Auch hier kam es zu Verkehrsstörungen. Da diese Versammlung nicht angemeldet worden war, musste die Polizei eine Strafanzeige fertigen.

 

In Radevormwald trafen sich gegen 6 Uhr auf der B 229 62 Landwirte zu einem Aufzug, der gegen 8:30 Uhr. Im Anschluss ging es nach Hückeswagen und Wipperfürth, um von dort dann mit 180 Fahrzeugen weiter Richtung Gummersbach zu fahren.

 

In der Kreisstadt wurden die Hubert-Sülzer-Straße, die Steinmüllerallee sowie die Rospestraße als Parkfläche für die Fahrzeuge und für den Verkehr gesperrt. Mit etwas Verspätung startete die Kundgebung auf dem Steinmüllergelände um 12:40 Uhr und endete rund 40 Minuten später. Durch den abfließenden Verkehr kommt es aktuell noch zu Verkehrsbehinderungen.

 

 

+++6. Meldung (Montag, 12:40 Uhr)+++

 

Wie die Polizei soeben mitteilte, ist wegen des starken Zulaufs bei der Veranstaltung auf dem Steinmüllergelände, neben der bereits seit 10 Uhr abgeriegelten Hubert-Sülzer-Straße, zusätzlich auch die Rospestraße ab der Westtangente bis zum Kreisverkehr Steinmüllerallee gesperrt und als Absperrfläche für Teilnehmende freigegeben worden. Rettungswege werden freigehalten.

 

Um kurz vor 12 Uhr waren nach Angaben der Polizei etwa 520 Demonstranten, größtenteils mit landwirtschaftlichen Maschinen, vor Ort. Etwa 140 befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch auf der Anfahrt.

 

+++5. Meldung (Montag, 12:15 Uhr)+++

 

 

[Fotos: Leif Schmittgen --- Auf dem Steinmüllergelände in Gummersbach fand die zentrale Kundgebung statt.]

 

+++4. Meldung (Montag, 10:55 Uhr)+++

 

Die Trecker-Konvois treffen langsam in Gummersbach ein. Aktuell kommt es wegen der kilometerlangen Fahrzeugkolonnen zu massiven Behinderungen auf der Kölner Straße (Rebbelroth/Niederseßmar), in Bernberg sowie auf der Westtangente Richtung Innenstadt. Die Bauern machen mit Hupkonzerten auf sich aufmerksam.  

 

[Foto: Michael Kleinjung --- Aus allen Himmelsrichtungen machen sich die Demonstranten auf den Weg zur Kundgebung in Gummersbach. Auf der B 55 in Derschlag bildete sich ein langer Stau bis zurück nach Bergneustadt.]

 

[Foto: Lars Weber --- Landwirte zeigten an der A4-Anschlussstelle Engelskirchen Präsenz und blockierten zeitweise die Auffahrten zur Autobahn.]

 

+++3. Meldung (Montag, 9:35 Uhr)+++

 

Zusammenhalt beweisen sowie die Bevölkerung und die Politik wachrütteln: Darum geht es den Landwirten, die seit kurz nach 5 Uhr an den Autobahnauffahrten Bielstein und Engelskirchen mit etlichen Traktoren stehen und den Verkehr verlangsamen. Immer abwechselnd blockieren sie mit schwerem Gerät jeweils eine Fahrtrichtung. Zeit, in der die Autoschlange, die sich auf der anderen Straßenseite gebildet hatte, wieder auflösen kann. Die Auf- und Abfahrt auf die A 4 soll möglich bleiben, Rückstaus auf der Autobahn sollen sich nicht bilden, so wurde es mit der Polizei vereinbart, erzählt zum Beispiel Fabian Löhr aus Lindlar.

 

[An der Anschlussstelle Bielstein machten die Landwirte ihrem Ärger ebenfalls Luft.]

 

Löhr repräsentiert einen von etwa 25 Höfen, die sich an der Auffahrt Engelskirchen versammelt haben. „Es sind aber auch Spediteure und Lohnunternehmer hier.“ Natürlich geht es ihnen einerseits um die gestrichenen Unterstützungen der Bundesregierung. Andererseits aber geht es ihnen eigentlich um mehr. „Das ganze System Landwirtschaft passt nicht mehr, jedes Jahr kommen immer mehr Verordnungen hinzu“, sagt Löhr. „Wir fühlen uns veräppelt“, sagt ein anderer. „Berlin soll endlich wachwerden. Es sind Existenzen bedroht!“

 

[Foto: Michael Kleinjung --- Im morgendlichen Schneetreiben trafen sich mehrere Bauern auch am Südring in Bergneustadt, um gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung zu protestieren.]

 

Um die grundsätzliche Struktur geht es auch einem anderen Landwirt aus Engelskirchen, der sich an der Aktion an der Auffahrt in Bielstein beteiligt. Er selbst habe zwei Söhne, habe auch junges Personal. „Die Söhne würden auch gerne den Hof übernehmen“. Aber sie verlieren langsam den Mut. Es sei immer schwerer, eine Perspektive in der Landwirtschaft zu finden. „Die Bevölkerung muss verstehen, dass viele Branchen mit und von der Landwirtschaft leben. Die Landwirtschaft wird gebraucht!“

 

Wie der weitere Protest an den Auffahrten läuft, können die Landwirte vor Ort noch nicht genau prognostizieren. Manche werden später nach Gummersbach aufbrechen. Zunächst wollen sie aber deutliche Präsenz zeigen.

 

[Video: Michael Kleinjung.]

 

+++2. Meldung (Montag, 8:15 Uhr)+++

 

Am frühen Montagmorgen sind die ersten Protestaktion der Landwirte und Spediteure aus der Region angelaufen. Zu längeren Staus kommt es unter anderem rund um die Autobahn-Anschlussstellen Engelskirchen und Bielstein, wo wechselweise jeweils für kurze Zeit die Auffahrten Richtung Köln und Olpe blockiert wurden.

 

Am Mittag ist in der Innenstadt von Gummersbach eine zentrale Kundgebung geplant, bei der bis zu 500 Fahrzeuge erwartet werden.   

 

[Fotos: Michael Gauger --- Stillstand herrschte in Engelskirchen sowohl auf dem Zubringer Richtung Autobahn als auch auf der Hauptstraße im Ortszentrum, wo die Protestierenden mit ihren Traktoren und Lkw einen langsam fahrenden Konvoi bildeten.] 

 

+++1. Meldung (Samtag, 12:40 Uhr)+++

 

Am Montag und Dienstag sind im Oberbergischen Kreis eine Reihe von Bauernprotesten bei der Polizei angemeldet worden. Voraussichtlich wird es bereits ab den frühen Morgenstunden zum Teil zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilt die Polizei mit.