Oberberg – OA hat bei der Polizei nachgefragt – Sechs Fälle aus dem Oberbergischen sind den Beamten bislang bekannt.

Seit viereinhalb Wochen hängen an den oberbergischen Straßen wieder abertausende Wahlplakate. An den allermeisten Stellen hängen die Werbeträger so, wie sie auch befestigt worden sind. Doch auch bei der diesjährigen Kommunalwahl gibt es Fälle von Vandalismus. Ob Schmierereien, das Anbringen von Aufklebern oder auch das Abreißen ganzer Plakate: viele sehen darin nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern vor allem einen Angriff auf die Demokratie. Einige Parteien haben bei der Polizei Anzeige erstattet. Wie ein Sprecher der Polizei Köln auf Nachfrage von OA berichtet, liegen dem Staatsschutz mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl aus dem Oberbergischen sechs Anzeigen vor.

 

Drei Strafanzeigen wurden bislang von der CDU erstattet und jeweils eine von der SPD, der Linken und der AfD. In Engelskirchen wurde eine Plakatwand der CDU beschädigt, in Gummersbach ein Plakat der SPD beschmiert und in Wiehl und Gummersbach insgesamt elf Plakate der Linken abgerissen. Darüber hinaus hat die CDU auch aufgrund von Vandalismus in Waldbröl und Nümbrecht Anzeige erstattet, wo Plakate beschädigt beziehungsweise beklebt worden sind. Außerdem wurden in Wipperfürth diverse Plakate der AfD von Laternen entfernt. Die Ermittlungen wurden in allen sechs Fällen aufgenommen.

 

[Foto: FWGB --- In Bergneustadt wurde ein Plakat der FWGB beschmiert.]

 

Einen weiteren Fall gab es in Bergneustadt, wo in der Nähe des Krawinkel-Saals ein Plakat der FWGB, der Freien Wählergemeinschaft Bergneustadt, mit den Worten „Ausländer RAUS“ und einem Hakenkreuz bekritzelt worden ist. Die FWGB hat online eine Strafanzeige gestellt, „von der wir erhoffen, dass die Polizei mit Hochdruck an dieser Hasskriminalität ermittelt“, schrieb der Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas vergangene Woche. Laut Polizeisprecher wurde die Anfrage von OA vom Staatschutz am vergangenen Donnerstag bearbeitet; bis dahin habe dem Staatsschutz die Online-Anzeige der FWGB aber noch nicht vorgelegen.

 

Insgesamt scheint sich der Vandalismus in Oberberg bei diesem Wahlkampf aber in Grenzen zu halten – auch wenn die Polizei nur die Fälle im System hat, die tatsächlich angezeigt worden sind. Zum Vergleich: vor der Europawahl am 9. Juni letzten Jahres lagen die Fälle in den Monaten April, Mai und Juni jeweils hauptsächlich im einstelligen Bereich. Und vor der Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahres seien im Januar rund 30 Anzeigen aufgenommen worden, im Februar seien noch etwa 20 weitere dazugekommen. Eine „exorbitante Steigerung dieser Delikte“ gibt es einem Sprecher der oberbergischen Polizei zufolge also nicht.