Oberberg – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung im Rahmen der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln - Bei einer Razzia wurden am Donnerstag 16 Räumlichkeiten durchsucht, eine davon im Oberbergischen.

Zeitgleich haben am frühen Donnerstagmorgen Ermittler der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln insgesamt 16 Wohnungen, Vereins- und Pflegediensträumlichkeiten in Köln, dem Rheinisch-Bergischen und dem Oberbergischen Kreis durchsucht. Gegen insgesamt zehn Männer und Frauen, überwiegend russischstämmiger Abstammung (40-54 Jahre), wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt ermittelt.

 

Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf OA-Nachfrage. Im Oberbergischen wurde ein Objekt durchsucht, bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 54-Jährigen. Um welche Kommune es sich genau handelt, wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.

 

Konkret sollen die Verdächtigen versucht haben, die am 14. September erfolgte Wahl zum Kölner Integrationsrat zu fälschen. Ihnen wird vorgeworfen, vorgeblich im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter Briefwahlunterlagen an die Anschriften von verschiedenen Vereinen und Pflegediensten beantragt zu haben, in denen sie jeweils Funktionen oder Ämter ausübten. Von dort sollen dann etwa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln versandt worden sein.

 

Das Wahlamt hatte nach ersten Hinweisen auf die mutmaßliche Manipulation noch am Wahltag Anzeige bei der Polizei Köln erstattet und die vermeintlich gefälschten Wahlscheine ausgehändigt. Die Kontrollmechanismen hatten in diesem Fall funktioniert, sodass die Wahlleitung die vermeintlichen Fälschungen rechtzeitig erkannt hatte.

 

Auf richterlichen Beschluss wurden daraufhin gestern die Räumlichkeiten durchsucht. Die Beamten stellten zahlreiche Mobiltelefone und Datenträger sicher, die nun im Rahmen der Ermittlungen ausgewertet werden. Acht Beschuldigte wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung in das Polizeipräsidium Köln gebracht. Sie befinden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber wieder auf freiem Fuß, da keine Haftgründe vorliegen. Man befinde sich derzeit „ganz am Anfang der Ermittlungen“.