BERGNEUSTADT
Windenergie: Bürgerbefragung in Bergneustadt?
Bergneustadt –Zwei der vorgesehenen Flächen auf dem Beulberg gehören dem Kreis, weshalb die Politik prüft eine Bürgerbefragung zu initiieren – Beratungen hierzu soll es im September geben.
Der Oberbergische Kreis und die Stadt Bergneustadt prüfen momentan, ob eine informelle Bürgerbefragung zum Thema Windenergie in Bergneustadt durchgeführt werden kann. Das haben Kreis und Stadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung öffentlich gemacht. In Bergneustadt sind im Rahmen des „Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans“, mehrere Bereiche von der Bezirksregierung Köln für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen worden. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb dieser Bereiche Windenergieanlagen zu errichten, sofern die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Seitdem die Pläne öffentlich sind, ist Bergneustadts Stadtverwaltung um Transparenz bemüht und hat bereits mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Neben einer ausgewiesenen Fläche in der Sülemicke, zwischen den Ortsteilen Wiedenest – Pernze – Belmicke – Attenbach – Wörde, wurden drei Flächen rund um den Beulberg ausgewiesen. Ein Teil dieser Flächen auf dem Beulberg befindet sich in Privateigentum, auf die die Stadt Bergneustadt und der Oberbergische Kreis keinen unmittelbaren Einfluss haben.
Andere Grundstücke, die für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen erforderlich sein können, sind im Eigentum des Kreises. Für diese Flächen stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie künftig für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Stadt Bergneustadt könnte zudem durch Initiierung eines Planungsverfahrens die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage schaffen.
Vor diesem Hintergrund wird nun die informelle Bürgerbefragung geprüft. Eine Entscheidung hierüber ist noch nicht getroffen. Die zuständigen politischen Gremien von Kreis und Stadt werden sich im September mit der Thematik befassen und über das weitere Vorgehen beraten. Weitere Informationen sollen im Zusammenhang mit den politischen Beratungen mitgeteilt werden.
Offener Brief der SPD
Bergneustadts SPD wirbt in einem offenen Brief an die Bürgerschaft für die Nutzung von Windkraft im Bergneustädter Stadtgebiet. „Die Zukunft ist elektrisch, denn in Zukunft soll mit Strom Autos gefahren, Häuser und Wohnungen geheizt, Rechenzentren betrieben und unsere Industrie mit Energie versorgt werden“, heißt es dort.
Auf sechs Seiten (hier zum Nachlesen) setzt sich die SPD dabei mit den Argumenten der Windkraftgegner der Initiative „Gegenwind“ auseinander, die seit Bekanntwerden der Pläne für Bergneustadt gegen die geplanten Windkraftanlagen einsetzt. Dabei betrachten die Sozialdemokraten Fragen zum Schattenwurf, Infraschall, Speicherkapazitäten, zusätzlichen Lastwagenverkehr durch die Errichtung der Anlagen oder der sozialpolitischen Bedeutung von erneuerbaren Energien. Auch auf die Vorteile für den Haushalt geht der Ortsverband ausführlich ein.
Die SPD kommt dabei zu dem Schluss, dass viele der vorgebrachten Argumente einer realistischen Überprüfung nicht standhalten und es bei den Gegnern vor allem um persönliche Dinge gehe. Kritisiert werden vom Fraktionsvorsitzenden Daniel Grütz auch CDU, UWG, FDP und Bürgermeister Matthias Thul, die sich in der vergangenen Wahlperiode gegen eigene Stadtwerke gestellt hatten. Hierdurch habe die Stadt „eine große wirtschaftliche Chance vergeben und die Möglichkeit der direkten politischen Gestaltung der Energiewende vor Ort leichtsinnig aus der Hand gegeben“.
Die SPD wirbt abschließend dafür, auf dem Hackenberg nicht nur drei, sondern vier Windräder zu bauen. Ziel soll es dabei sein, als Stadt zumindest eine der Anlagen selbst zu betreiben, um die Erträge zu erwirtschaften, die im Nachhinein der Bürgerschaft zugutekämen.
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