BERGNEUSTADT

Minus 12,4 Millionen Euro: In Bergneustadts Haushalt klafft das nächste große Loch

pn; 19.11.2026, 18:00 Uhr
Symbolfoto: Mike van Schoonderwalt auf Pexels
BERGNEUSTADT

Minus 12,4 Millionen Euro: In Bergneustadts Haushalt klafft das nächste große Loch

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pn; 19.11.2026, 18:00 Uhr
Bergneustadt - Bürgermeister Matthias Thul kritisiert in seiner Haushaltsrede die strukturelle Unterfinanzierung aller Kommunen - Seine Hoffnungen setzt er auf das Gewerbegebiet „Schöten II“.

Von Peter Notbohm

 

Mit zynischen Kommentaren und beißender Kritik sparte Bergneustadts Bürgermeister Matthias Thul (CDU) in seiner Rede zur Haushaltseinbringung für das kommende Jahr am Mittwochabend im Stadtrat keineswegs. Die Eckpunkte des Zahlenwerks von Kämmerin Janina Hortmann könne man auch Sorgenpunkte nennen, vieles davon habe und werde nicht nur der Verwaltung noch „schlaflose Nächte bereiten“, erklärte das Stadtoberhaupt.

 

Während andere oberbergische Kommunen jetzt erst den Schritt in die Haushaltssicherung gehen, oder mit drastischen Maßnahmen versuchen, dies noch einmal zu vermeiden, befindet sich Bergneustadt bereits seit dem März 2025 im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Angesichts der Zahlen, die Thul gestern Abend vorstellte, fehlte allerdings nicht nur dem Stadtoberhaupt, sondern wahrscheinlich auch den anwesenden Bürgern und der Politik die Fantasie, wie die Stadt bis 2035 wieder auf gesunde Beine kommen soll.

 

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„Es zeigt sich überdeutlich, dass die Gemeindefinanzierung in NRW und Deutschland nicht funktioniert. Schlimmer noch! Das, was vor allem auf Bundesebene beschlossen wird, hat unmittelbare Auswirkungen auf uns, die Kommunen“, sagte Thul, der seine Rede als eine Abrechnung mit der Bundespolitik nutzte, die den strukturell unterfinanzierten Kommunen immer mehr Aufgaben aufdrückt, ohne dass diese auch nur annähernd gegenfinanziert sind. Vor allem die steigenden Sozialausgaben sorgen laut Thul für „Frust, finanzielle Engpässe und zunehmendes Unverständnis für den Staat“, nicht nur in Bergneustadt.

 

Konkret plant Bergneustadts Kämmerei im kommenden Jahr mit Erträgen in Höhe von 60,3 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 74,2 Millionen Euro. Durch den globalen Minderaufwand kann die Stadt zwar 1,45 Millionen Euro herausrechnen, bleibt damit aber immer noch bei einem satten Minus von 12,44 Millionen Euro für 2027. Noch kann Bergneustadt auf Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage zurückgreifen, spätestens Anfang 2028 ist das Eigenkapital aber vollständig aufgebraucht und die Überschuldung beginnt. Auch in den Folgejahren bis 2030 plant Bergneustadt mit zweistelligen Millionen-Löchern.

 

[Bürgermeister Matthias Thul (2.v.r.) hatte in seiner Haushaltsrede keine guten Nachrichten zu verkünden.]

 

Wenn Bergneustadt im kommenden Jahr auf eine schwarze Null kommen wollen würde, müsste die gesplittete Grundsteuer B um das Zweieinhalbfache bzw. das Dreifache auf 2.500 und 4.900 Prozentpunkt steigen. „Das ist Niemandem zuzumuten!“, stellte Thul klar. Geld fehlt aber auch, weil die schwache Konjunktur inzwischen auch in Bergneustadt angekommen ist und man nur noch mit zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen (- 2 Mio.) kalkuliert.

 

Größte Kostentreiber sind neben den steigenden Personalkosten (10 Mio. Euro/+1,5 Mio. zu 2026), dem Versorgungsaufwand (1 Mio. Euro/+50.000) und den Sach- und Dienstleistungen (14 Mio. Euro/+2,3 Mio.) vor allem die um zehn Millionen Euro steigenden Transferaufwendungen. Für Kreisumlage (17 Mio. Euro), Jugendamtsumlage (12,7 Mio. Euro), weiteren Umlage an den Kreis für Krankenhaus, VHS und Berufsschule (1,1 Millionen Euro) sowie sonstige Umlagen kommt man auf insgesamt 37,1 Millionen Euro. Die reinen Steuereinnahmen der Stadt betragen aber gerade einmal 27,5 Millionen Euro.

 

Dass die Kreisumlage Jahr um Jahr steige, ist laut Thul u.a. eine Folge der durch die Bundesregierung geschaffenen Standards bei der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, die längst nicht mehr finanzierbar seien. Exemplarisch führte er u.a. den Fall eines Systemsprengers aus Kerpen an, der den Steuerzahler monatlich 85.000 Euro kostet. Dass es sich dabei längst nicht mehr um Einzelfälle handelt, zeige eine Umfrage des Landkreistag NRW, wonach sich die Zahlen der Extremfälle innerhalb von zwei Jahren verfünffacht hat.

 

„Menschlich tragisch“ findet Thul, dass das System dabei aber nur Symptome behandle, für die Prävention aber sehr viel weniger Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt würden. „Paradox ist dann, dass eben diese Prävention von den Kommunen zu zahlen ist, denen aber die Luft zum Atmen in finanzieller Hinsicht genommen wird“, so Thul, der zudem darauf hinwies, dass auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in NRW aufgrund seelischer Behinderungen Eingliederungshilfe erhalten, sich in den vergangenen zehn Jahren laut IT.NRW auf 44.000 verdoppelt hat.

 

Einen Hoffnungsschimmer am Horizont hat Bergneustadts Bürgermeister dann aber doch entdeckt: Die drei Gewerbegebiete „Hannemicke“, „Dreiort“ und „Schöten II“. Für die Grundstücke auf der „Hannemicke“ gebe es mehr Interessenten als verfügbare Flächen. Mit derselben Situation rechnet Thul auch am „Dreiort“, sobald dort der geförderte Ausbau umgesetzt wurde. Allein durch diese beiden Gewerbegebiete rechnet er mit 400 zusätzlichen Arbeitsplätzen, was auch zu größerer Nachfrage nach Wohnraum führen werde und langfristig, Schulen, Kitas, Einzelhandel, Vereinen und letztlich auch dem Bergneustädter Haushalt helfen werde. Die Politik forderte er daher auf, „Schlöten II“ ebenfalls zu entwickeln: „Wenn wir es schaffen, hier an einem Strang zu ziehen und den langen Atem haben, diese Maßnahmen auch umzusetzen, dann haben wir eine echte Chance!“

 

Verabschiedet werden soll der Haushalt nach den Beratungen in den Fachausschüssen in der Sitzung des Stadtrats am 16. Dezember.

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