Bergneustadt - Für vermutlich zwei Jahre bekommt Bergneustadts Innenstadt mehr Parkplätze - Die Politik musste hierüber allerdings gleich zweimal abstimmen.

Von Peter Notbohm

Bergneustadts Innenstadt bekommt auf dem alten Extra-Markt-Gelände zumindest temporär neuen Parkraum. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Ratssitzung in der aktuellen Legislaturperiode am Mittwochabend mit knapper Mehrheit beschlossen – allerdings erst in einem zweiten Wahlgang. Der war notwendig geworden, nachdem UWG-Ratsherr Volker Heitmann das Ergebnis der ersten Abstimmung im Nachgang beanstandet hatte.

Was war passiert? Nachdem die Fraktionen zu dem CDU-Antrag, das brachliegende Gelände bis zur geplanten Bebauung der Fläche in kostenfreien Parkraum umzuwandeln (OA berichtete), noch einmal letzte Statements abgegeben hatten (vor allem die SPD sprach von „unverhältnismäßig hohen Kosten“, fehlender Notwendigkeit und einer Mehrbelastung für den Bauhof), rief Bürgermeister Matthias Thul (CDU) zur Abstimmung auf. So knapp wie in dieser Frage war es in Bergneustadts Politik in den vergangenen fünf Jahren selten zugegangen. Das Stadtoberhaupt zählte 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen – der Antrag war folglich abgelehnt und die Politik widmete sich bereits dem nächsten Tagesordnungspunkt.

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Mitten in diesen platzte nun aber die Meldung Heitmanns, der bemängelte, dass sich 32 Ratsmitglieder im Saal befinden und die Abstimmung damit nicht korrekt abgelaufen sein kann. Das sorgte auch bei Stadtverwaltung zunächst für Verunsicherung, woraufhin die Ratssitzung unterbrochen wurde. Nach einer etwa zehnminütigen Sitzungsunterbrechung verkündete Thul, dass man „eine Regelungslücke in der Geschäftsordnung habe, die wir auch durch Argumentation nicht wegbekommen“.

Der Stadtrat beschloss daraufhin mehrheitlich bei einer Gegenstimme der SPD und einer Enthaltung, das Thema „Parkraum in Bergneustadt“ erneut zu eröffnen. Auch die Fraktionsvorsitzenden hatten sich einstimmig dafür ausgesprochen, einen neuen Wahlgang durchzuführen, was zumindest bei Heinz-Dieter Johann (SPD) und Stefan Heidtmann (Grüne) aber für Kritik sorgte. „Es ist nicht verboten, nicht abzustimmen. Daher ist die Wahl vermutlich korrekt abgelaufen“, meinte Heidtmann. Johann behielt sich mit dem Argument, dass Ratsmitglieder den Raum verlassen haben könnten, vor, das neue Wahlergebnis zu beanstanden.

Bürgermeister Thul sah sich hingegen nicht in der Verantwortung für den Zählfehler: „Ich behaupte, hier haben sich zwei Ratsmitglieder nicht richtig gemeldet.“ Er kritisierte, dass es sich in den vergangenen Monaten in den Rat eingeschlichen habe, sich nicht mehr deutlich zu melden bzw. während der Auszählung der Stimmen plötzlich sogar seine Meinung zu ändern. Einen Lösungsvorschlag präsentierte Mehmet Pektas (FWGB): Künftig sollte man neben dem Handheben auch die Funktion der Mikrofone nutzen, mit denen man ebenfalls abstimmen kann. So könnten solche Fehler vermieden werden.

Im zweiten Wahlgang bekam der Parkraum auf dem Extra-Markt-Gelände dann auch eine Mehrheit: Mit 17 Stimmen aus CDU, UWG, FDP und FWGB wurde er bei 15 Gegenstimmen aus SPD, UWG und Grünen genehmigt. Insgesamt sollen nun 35 Parkplätze für mindestens zwei Jahren geschaffen werden; eine Verlängerung um ein drittes Jahr ist möglich. Insgesamt werden hierfür 12.000 Euro notwendig (weitere 4.500 bei einer Verlängerung). Der Oberbergische Kreis wird seinen Raum, auf dem die neue Rettungswache entstehen soll, nicht zur Verfügung stellen. Thul begrüßte das Projekt: „Aus der Bürgerschaft kam der Wunsch nach mehr Parkraum.“

Beanstandet wird der zweiten Wahlgang wohl nicht. Aus der SPD hieß es am Donnerstagvormittag auf OA-Nachfrage, dass man den zweiten Ratsbeschluss akzeptieren wird.