Bergneustadt – Nachdem CDU, FDP und FWGB vergangene Woche Steuersenkungen für die Wirtschaft gefordert haben, stellt nun auch die SPD zahlreiche Ideen vor – UWG kritisiert Steuersenkungspläne und stellt nahezu klammheimlich einen weiteren Bürgermeisterkandidaten auf.

Von Peter Notbohm

In zehn Wochen, am 14. September, werden bei der Kommunalwahl die Chefsessel in den Rathäusern sowie die Räte neu besetzt. In Bergneustadt biegt der Wahlkampf vor der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, am 9. Juli, nun schon in die heiße Phase ein. Nachdem CDU, FDP und FWGB vor zwei Wochen eine Reduzierung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke im kommenden Haushaltsjahr gefordert haben (OA berichtete), hat nun auch die SPD gleich mehrere Anträge zur Stärkung von Wirtschaft, Bildung und Steuergerechtigkeit in Bergneustadt vorgelegt.

Die Sozialdemokraten machen deutlich: Die Differenzierung der Grundsteuer zugunsten von Wohngrundstücken muss erhalten bleiben. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. In Bergneustadt sind die Bürger ohnehin durch eine hohe Grundsteuer belastet. Hier muss die Stadt Entlastungen schaffen, wenn sie das kann. Die Möglichkeit bei der Grundsteuer zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken zu unterscheiden, gibt uns eine solche Möglichkeit“, so SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Hannes.

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Anfang des Jahres hatte sich eine von der SPD angeführte knappe Ratsmehrheit für die Differenzierung bei der Grundsteuer ausgesprochen. CDU, FDP und FWGB wirft die SPD-Ortsgruppe vor, nur Gewerbebetriebe einseitig entlasten zu wollen, da gleichzeitig die Belastungen für Wohngrundstücke steigen müssten.

Auch die UWG kritisiert die Pläne der drei Parteien. Sven Oliver Rüsche spricht in seinem Blog von einer „dilettantischen Wirtschaftspolitik“ der CDU Bergneustadt, schließlich habe die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts eine Anhebung der Gewerbesteuer noch befürwortet. Das Problem ist aus Rüsches Sicht nicht das differenzierte Verfahren, „sondern der vollständige Missbrauch der Grundsteuer B zum Stopfen von Finanzlöchern durch Steuerverschwendung auf höheren Ebenen“.

Weitere Forderungen gibt es von der Bergneustädter SPD: So soll unter anderem die städtische Photovoltaik weiter ausgebaut werden, um die Stromkosten für städtische Gebäude zu senken. SPD-Stadtrat Thomas Stamm, selbst Unternehmer in der Solarbranche, rechnet mit möglichen Entlastungen für den Haushalt im sechsstelligen Bereich. Ebenfalls fordert die SPD, dass der Sanierungsstau an städtischen Schulen behoben wird. Der Umbaubedarf an verschiedenen Standorten ergebe sich aufgrund steigender Schülerzahlen und dem Schulentwicklungsplan für die kommenden Jahre (OA berichtete).

„Diese Entwicklung müssen wir durch gute Schulpolitik begleiten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz. Das sieht man auch bei der CDU so, die für die Ratssitzung einen eigenen Antrag gestellt hat, ein Konzept zur Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenpakets des Schulentwicklungsplans zeitnah aufzustellen.