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BERGNEUSTADT
Erinnerungskultur: SPD will einen Pfarrer-Schmitz-Platz
Bergneustadt – Der Platz vor der Altstadtkirche soll nach dem Geistlichen benannt werden – Das Presbyterium will darüber noch diskutieren, weshalb auch die Politik noch nichts beschließt.
Von Peter Notbohm
Wenige Pfarrer konnten den Nationalsozialisten Paroli bieten und haben das auch überlebt. Einer von ihnen ist der frühere Bergneustädter Pfarrer Heinrich Schmitz (1890 – 1968), den die Nazis für seinen Widerstand schließlich im Dezember 1944 ins KZ Dachau deportierten. Schon vor Ausbruch des 2. Weltkriegs war der Geistliche durch seine Predigten mehrfach mit dem damaligen Regime in Konflikt geraten, erhielt zunächst Redeverbot und musste später die Gemeinde verlassen. Nur durch Glück und Hilfe von außen konnte er im April 1945 von einem der berüchtigten Todesmärsche fliehen.
Um seine Lebensleistung und seine Verdienste für die Stadt zu würdigen, fordert Bergneustadts SPD nun, den Platz vor der Altstadtkirche nach dem ehemaligen Pfarrer zu benennen. Zudem soll im Rahmen der Erinnerungskultur eine Gedenktafel angebracht werden, die an das Leben und Wirken des Pfarrers erinnert. Schmitz sei ein mutiger Mann in dunkler Zeit gewesen, der seiner Gemeinde lange Zeit die Treue gehalten habe, spricht Daniel Grütz (SPD) von einem Vorbild an Zivilcourage. „Er ist für uns ein wichtiger Teil der Stadtgeschichte, der nicht vergessen werden darf." In Wesel, wo Schmitz später lebte, wurde sein Wirken bereits mit einer „Pastor-Schmitz-Straße“ gewürdigt.
Ganz so einfach, wie sich Bergneustadts SPD das vorgestellt hat, war es aus Sicht der Verwaltung dann aber doch nicht. Bürgermeister Matthias Thul (CDU) bezeichnete Schmitz zwar als „unbestritten besondere Lichtgestalt der Stadtgeschichte“, der sich als einer der wenigen getraut habe, gegen das NS-Regime Stellung zu beziehen, trotzdem müsse er den SPD-Antrag derzeit aus mehreren Gründen ablehnen.
Zum einen gebe es keinen Kirchplatz, sondern es handle sich derzeit noch um einen Parkplatz in der Kirchstraße. Deshalb müsse man bei einer Umwidmung auch die Anwohner befragen, denen hierdurch Nachteile entstehen. Insgesamt fünf Anschriften müssten hierdurch umbenannt werden. Zudem gehöre der Platz auch zu einem Drittel der Kirchengemeinde. In Gesprächen mit dem Presbyterium habe es bislang keine Befürwortung einer Umbenennung des Platzes gegeben. Lediglich eine Gedenktafel wäre positiv aufgenommen worden, erklärte Thul.
Auf OA-Nachfrage hieß es aus dem Presbyterium der Evangelischen Impuls-Kirchengemeinde Lieberhausen-Bergneustadt, dass die Angelegenheit intern „zurzeit mit hohem Interesse gut diskutiert wird“. Sie werde ein Tagesordnungspunkt auf der nächsten Presbyteriumssitzung sein, die „dann zu einer Stellungnahme führen kann“.
Roland Wernicke (Grüne) kritisierte, dass es zahlreiche andere Straßen gebe, die man nach verdienten Menschen benennen könne. Zudem fehlten ihm in der Diskussion auch zu würdigende Frauen. Auch die Ehefrau und die Tochter des Pfarrers hätten durch die Sippenhaft gelitten und seien als Mittäter vom Regime belastet gewesen. „Daher könnte man auch Frau Pastor ehren“, so Wernicke. Auf Antrag der CDU wurde der SPD-Antrag anschließend mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der AfD und UWG sowie zwei Enthaltungen in den Bauausschuss verschoben, um noch einmal intensive Gespräch mit dem Presbyterium zu führen.
Aus dem Rat
- Einstimmig hat Bergneustadts Politik eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse beschlossen.
- Nach mehrmonatigen Diskussionen wurde eine Änderung der Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt gegen neun Stimmen der AfD und Grünen sowie bei zwei Enthaltungen von Bürgermeister Thul und aus der CDU mehrheitlich abgelehnt. Schon der Haupt und Finanzausschuss hatte mehrheitlich keine Empfehlung ausgesprochen. Die Diskussionen gingen auf einen Antrag der Grünen zurück, die vor allem eine Neuregelung für das Plakatieren von Wahlplakaten gefordert hatten. Ralf Siepermann (CDU) sagte, dass die alten Regeln vollkommen ausreichend seien, „bei künftigen Wahlen sollten die bestehenden Regeln aber auch verstärkt kontrolliert werden“. Das habe bei der letzten Wahl nicht funktioniert. Im Stadtrat gibt es eigentlich ein Agreement mit einer Sechs-Wochen-Regelung. Vor der Bundestagswahl hingen Plakate teilweise aber schon drei Monate im Vorfeld.
- Einstimmig hat Bergneustadts Politik den verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Wiedenester Meile am 30. August genehmigt. Bürgermeister Thul sprach von lobenswerter Arbeit der Organisatoren im Vorfeld, da alle Kirchen und Arbeitgeberverbände frühzeitig mit ins Boot geholt wurden.
- Bergneustadt hat das Haushaltsjahr 2025 mit einem Defizit von 679.000 Euro abgeschlossen. Das geht aus dem Entwurf des Jahresabschlusses hervor, den Kämmerin Janina Hortmann der Politik präsentierte. Ursprünglich hatte die Kämmerei mit einem Defizit von 6 Millionen Euro geplant. Gründe für das verbesserte Ergebnis seien eine um 2,2 Millionen Euro höher ausgefallene Gewerbesteuer, ein 1 Million besseres Ergebnis bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer sowie die späte Haushaltsgenehmigung, durch die zahlreiche Investitionen und Maßnahmen im Baubereich nicht wie geplant umgesetzt werden konnten. Auf Nachfrage der SPD hieß es von Hortmann im Haupt- und Finanzausschuss allerdings, dass die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2026 eher negativ aussehe.
- Für die ehemalige Klimaschutzsiedlung „Zum Wiebusch“ gibt es inzwischen eine hohe Anzahl an Anfragen. Das geht aus einer Anfrage der UWG an die Verwaltung hervor. Flächen auf dem Neubaugebiet, das laut Bürgermeister Thul nicht mehr die Anforderungen an eine Klimaschutzsiedlung erfüllt, seien im Kaufpreis gefallen. Es habe bereits erste Anzahlungen an den Vermarkter Eikamp GbR und zwei Reservierungen gegeben.
- Noch keine Kaufabsichtserklärungen liegen der Stadt für das Gewerbegebiet Dreiort vor. Das geht aus einer UWG-Anfrage an die Verwaltung hervor. Bürgermeister Thul erklärte, dass man sich derzeit noch im Förderverfahren befinde und auf eine Zusage warte, um mit der Umsetzung starten zu können. Im Rathaus sei man „nicht glücklich, diese noch nicht zu haben“, sagte Thul. Bis zur Zusage dürfe es keine Kaufabsichtserklärungen geben. Der Stadt läge aber eine Interessenliste mit derzeit 26 Unternehmen vor. Sobald die Fördermittel vorliegen, soll eine erneute Interessenbekundung gestartet werden.
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