Wiehl – Rat verabschiedet den Haushalt für das kommende Jahr mit großer Mehrheit – Lob für die Arbeit der Verwaltung von den Fraktionen, die aber auch Spielraum für Verbesserungen sehen.

Von Lars Weber

 

Eine klare Mehrheit des Wiehler Stadtrats hat bei der letzten Sitzung im Jahr im Stadtteilhaus Drabenderhöhe den Haushalt für 2026 verabschiedet. Sechs Gegenstimmen kamen lediglich aus den Reihen der Grünen und von Die Linke. Im Vergleich zur Einbringung (OA berichtete) gab es nur leichte Veränderungen, unter anderem musste der Beigeordnete und Kämmerer Peter Madel nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und der dann im Rat beschlossenen Hebesatzsatzung neu rechnen (OA berichtete). Dadurch verschlechterte sich das Ergebnis im Plan um rund 159.000 Euro. Insgesamt rechnet die Stadt mit einem Defizit über 3,5 Millionen Euro. Ausgeglichen wird der Haushalt nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage. Bei den Haushaltsreden lobten die Fraktionen die Arbeit der Verwaltung – zugleich zeigten sie auf, wie sich Wiehl aus ihrer Sicht in den kommenden Jahren entwickeln sollte.

 

 Wie wichtig die Wiehler Wirtschaft der CDU ist, hatte sie bereits mit dem Antrag gezeigt, die Gewerbesteuer zunächst nicht weiter anzuheben. Und Larissa Gebser nutzte die Haushaltsrede dazu, diesen Fokus der Christdemokraten nochmal zu betonen. Es gehe um die „Überlebensfähigkeit“ der Stadt. Dabei sei die Wirtschaft die Grundlage von allem, ohne sie gebe es keinen Wohlstand. „Und ohne Wohlstand gibt es keine Schulen, keine Kitas, keine Sportstätten, keine funktionierende, leistungsfähige Infrastruktur – keine Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, die hier leben wollen; auch keine Auffangnetze für diejenigen, die sie brauchen.“ Deshalb setze die CDU-Fraktion auf eine „konsequente Wirtschaftsförderung“. Daher müsse die Stadt einen Wirtschaftsförderer einstellen. Weitere Schwerpunkte sieht die CDU in der Kommunikation sowie dem Thema Sicherheit und Ordnung. Sie stimmten für den Haushalt.

 

Bei seiner ersten Haushaltsrede legte SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Kötter den Schwerpunkt auf soziale Themen, von Bildung über Wohnraum bis zur Mobilität. So wies er auf die Millionen von Euro hin, die Wiehl in den OGS-Ausbau und die Grundschule Marienhagen investieren wird ebenso wie die baldige Total-Unternehmer-Vergabe für das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium. In Sachen bezahlbarem Wohnraum erwartet Kötter in 2026 konkrete Projekte von der BEW, so zum Beispiel für das alte Zolllager in Drabenderhöhe, wo barrierearme Wohnungen für ältere Menschen entstehen könnten. Der Haushalt sei „nicht perfekt“, aber zustimmungsfähig. „Wir müssen handlungsfähig bleiben, um Wiehls Zukunft sozial zu gestalten.“

 

AfD-Chef Daniel Seinsche kritisierte die immer länger werdende Liste, die aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf an die Kommune durchgereicht wird. „Es gibt immer weniger Spielraum.“ Er forderte mehr Vertrauen in die Gemeinden und Städte. In Wiehl kritisierte er den Klimaschutzansatz von Bürgermeister Ulrich Stücker in seiner Haushaltsrede. Dies werde nur dazu führen, dass die Preise für Hauseigentümer, Familien und Unternehmen weiter stiegen. Bei der Wirtschaft „wackelt das Fundament in Wiehl“. Gerade die freiwilligen Ausgaben müsste die Stadt stärker in den Fokus nehmen, sagte er mit Blick besonders auf die defizitäre Eishalle. Noch sei der Haushalt aber ein „tragfähiger Kompromiss“, sodass die AfD zustimmte.

 

Gute und schlechte Wege, auf denen sich Wiehl bewege, sah Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Körber.  Während die Inangriffnahme des Umbaus und der Erweiterung des DBG wie auch die anderen Investitionen in Bildung und deren Infrastruktur zu den guten Wegen gehörten, sieht er gerade in Sachen Umwelt und Klima viel Verbesserungspotenzial. Er forderte unter anderem weniger „bedenkenlose Versiegelung“, wie sie beispielsweise in Drabenderhöhe rund um eine neue Feuerwache geplant sei.

 

Mit einigen Anträgen zur Änderung der Haushaltssatzung – unter anderem forderten die Grünen ein Bürgerbudget oder die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen – scheiterten sie. Die Mehrheit des Rats vertrat die Seite der Verwaltung, dass der Haushalt und die Planungen der Stadt die Ideen der Grünen bereits auf andere Weise beinhalteten.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Seitz forderte eine „Entfesselung der Verwaltung“ durch eine Entbürokratisierung und eine konsequente Digitalisierung. „Wir verspielen hier Innovationspotenzial.“ Hans-Peter Stinner (UWG-Fraktionschef) warb für ortsnahe Bolzplätze für Kinder und Jugendliche. „Die fehlen leider in vielen Orten von Wiehl.“ Außerdem kritisierte er die Unterfinanzierung der Kommunen. Matthias Lammerich (Die Linke-Fraktionsvorsitzender) forderte, dass Wohnen bezahlbar bleiben müsse und nahm die BEW in die Pflicht. Mit einem Antrag auf Senkung der Grundsteuer B und Erhöhung der Gewerbesteuer scheiterte Die Linke.