Wipperfürth – Gestern wurde der Haushalt für 2027 eingebracht - Düsterere Prognose als erwartet – Investitionen werden trotzdem fortgeführt.

Von Leif Schmittgen

 

Es hat wohl schon rosigere Zeiten in Wipperfürths Finanzlage gegeben, darüber waren sich Politik, Verwaltung und interessierte Bürgerschaft auch schon vor der gestiegenen Ratssitzung bewusst. Dass es bei der „Stunde der Wahrheit“ zur gestrigen Haushaltseinbringung aber so knüppeldick komme, das hatte auch Kämmerer Jens Groll vor einigen Monaten noch nicht zu träumen gewagt. Das Haushaltsdefizit von fast 13 Millionen Euro ist weitaus größer als noch vor Wochenfrist vermutet und vor den Finanzplanern der Stadt liege nun die schwierige Aufgabe, die richtige Balance zwischen Haushaltssicherung und zukunftsweisenden Investitionen zu finden. Bei steigender Kreisumlage, höheren Personalkosten und gleichzeitig geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes eine Mammutaufgabe. Gilt es doch bis 2036, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 

Die globalen Entwicklungen hatte Bürgermeisterin Anne Loth schnell auf ihre industriell geprägte Heimatstadt heruntergebrochen. Die Konkurrenz aus Fernost und die amerikanische Politik machen den hiesigen Betrieben, insbesondere den Automobilzulieferern, ordentlich zu schaffen. Sinkende Steuereinnahmen sind mittelfristig zu erwarten, Fachkräftemangel macht es den Betrieben in den kommenden Jahren nicht einfacher, Gewinne zu erwirtschaften. „Die Welt wartet nicht darauf, dass wir hinterherkommen“, umschrieb Loth den nicht mehr aufzuhaltenden Umwälzungsprozess. „Wir können nur darauf reagieren“, meinte die Bürgermeisterin. Und das möchte sie mit einer weiterhin lebenswerten Stadt umsetzen. Angebote für das Ehrenamt müssen aufrechterhalten werden. Ebenso wie städtische Einrichtungen wie Bibliothek oder Schwimmabad, um Abwanderung zu verhindern. Deshalb sind aus ihrer Sicht die angestoßenen Investitionen vor allem in die Schulen, Kitas, aber auch in den Verkehr – wie Straßen und Wupperbrücken – und Feuerwehrhäuser unerlässlich. Die Infrastruktur gelte es zu erhalten, man dürfe sich nicht kaputtsparen.

 

 

„Wir müssen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und unser Personal weiterbilden“, rechtfertigte Loth das auch aus ihrer Sicht lohnende Personalinvest der kommenden Jahre. Auch digital müsse man in Zeiten zunehmender Cyberangriffe auf der Höhe bleiben. Neugeordnet müssen die Aufgaben beim Jugendamt, der Stadtkasse und dem Sozialen sein, so Loths mittelfristige Prognose. Nicht zuletzt das Projekt „Auf zu neuen Ufern“ mit der Umgestaltung des ehemaligen Radium-Geländes sei zum Erhalt der Lebensqualität unerlässlich: „Wer heute nur verwaltet, wird morgen nicht gestalten“, so Loth. Dabei wolle man an den Zahlen nichts schönreden, stehe aber in der Verantwortung für künftige Generationen.

 

Anschließend ging Stadtkämmerer Jens Groll mit seiner Präsentation auf die aktuelle und mittelfristige Haushaltsplanung ein. Er und seine Mitarbeiter seien aber bei der Zusammenstellung des Zahlenwerkes zunächst in Schockzustand geraten. Die aktuellen geopolitischen Ereignisse hatten die noch semioptimistische Prognose des Vorjahres zunichte gemacht. Spätestens 2028 sei das Eigenkapital der Stadt, mit dem man die Haushaltsplanentwürfe bislang noch ausgleichen konnte, aufgebraucht. „Dann sind wir nach heutigem Stand bilanziell überschuldet.“

 

Ein Nothaushalt, nach dem nur noch dringend notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen, sei die Folge. Ein Großteil der drastisch steigenden Kreisumlage machte der Kämmerer beim LVR fest: Die sogenannte Landschaftsumlage wurde wegen gestiegener gesetzlicher Pflichtaufgaben, wie der Eingliederung von Menschen mit Behinderung, erhöht. Rund 14 Prozent Mehrbelastung reicht der Kreis an die Kommunen weiter. Ein Schreiben der oberbergischen Kommunen an den Landrat sei die letzte Hoffnung, die Haushaltsplanungen in Gummersbach zur steigenden Kreisumlage noch einmal zu überdenken. „Vor der Einbringung muss das noch einmal politisch diskutiert werden“, so Groll.

 

Um handlungsfähig zu bleiben, ist die Anhebung der Liquiditätskredite von derzeit 50 auf dann 75 Millionen Euro unerlässlich, was die Zinsbelastung der Kommune zusätzlich belastet. „Um Spitzen zu vermeiden“, so Groll. Zur Gegenfinanzierung sind mittelfristig drastische Steuererhöhungen nicht mehr vermeidbar, so Groll, auch wenn er im aktuellen Zahlenwerk für 2027 noch keine Hebesatzerhöhungen eingeplant hat.

 

„Ich rufe Bund und Land zur Hilfe, damit wir unsere Selbstständigkeit erhalten können“, so Groll. Die einzige Hoffnung seien Zuweisungen von oben, mit denen das derzeitige Niveau der Grund- und Gewebesteuern gehalten werden könnte. Der Grad zwischen Schuldenabbau und Investitionen werde immer schmaler. Die Stadt wird in den kommenden 15 Jahren rund 150 Millionen Euro investieren. „Es wird hart, aber fair“, so Grolls Zusammenfassung über gestern einstimmig eingebrachte Zahlenwerk.