Reichshof – Nach einem Antrag von CDU und SPD bleiben Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf dem Niveau des Vorjahres, FWO fand keine Mehrheit für eine Steuersenkung – Fraktionen nahmen mal den Kreis, mal den Bürgermeister ins Visier.

Defizite in Höhe von 9,2 Millionen Euro hatte Reichshofs Kämmerer Gerd Dresbach  für 2015 bis 2017 vorausgeplant. Doch es kam anders: Auch dank guter Steuererträge konnten die Defizite aus 2015 und 2016 in einen Überschuss gewandelt werden, für 2017 ist eine schwarze Null vorausgesagt und Eigenkapital brauchte entgegen aller Erwartungen nicht in Anspruch genommen werden. So ist es nicht verwunderlich, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 in der gestrigen Ratssitzung eine große Mehrheit bei fünf Gegenstimmen aus den Reihen der FWO und FDP fand.

Diese unerwartet positive Entwicklungen nahmen die Reichshofer CDU- und SPD-Fraktion zum Anlass, die Aussetzung der für das kommende Jahr geplanten Steuererhöhungen zu beantragen, um die Bürger zu entlasten. Mit der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses gilt damit auch in Reichshof: keine Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer in 2018. Die Grundsteuer B bleibt damit bei 570 (statt geplanter 590) Prozentpunkte, die Gewerbesteuer bei 475 (statt 480) Prozentpunkte. Die Grundsteuer A steigt auf 445 Prozentpunkte.

Grund zum überschwänglichen Jubel bestehe aber angesichts der gesamten Finanzsituation noch nicht, so CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Osterberg. „Auch 2018 wird Reichshof aufgrund seiner Steuerkraft keine Schlüsselzuweisung vom Land erhalten und neben den Transferaufwendungen für die Kreisumlage belasten uns nach wie vor die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt“, fasste Osterberg die Risiken zusammen. Trotz der deutlichen Erhöhung der Kreisumlage richtete Osterberg seine Kritik aber nicht in Richtung Gummersbach, sondern des eigenen Bürgermeisters: „Der Kreis entlastet seine Kommunen, alleine für Reichshof macht das in 2018 rund 825.637 € aus, doch mit keinen Wort erwähnt unser Bürgermeister diese Rückerstattung, sondern fordert vom Kreis, die Mehrerlöse nicht selbst einzusacken“. Statt weiterer Konfrontationen mit dem Kreis forderte Osterberg ein partnerschaftliches Verhältnis, ganz nach dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark.“



Mehr als einen medienwirksamen Auftritt konnte dagegen Ralf Oettershagen vom Koalitionspartner SPD in den Ankündigungen des Kreises nicht erkennen. „Zwar kündigt der Kreis an, Teile seiner Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzuleiten, verlangt 2018 aber gleichzeitig eine Kreisumlage von sage und schreibe 19,47 Millionen Euro – 2,11 Millionen Euro mehr als 2017“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. In Anbetracht dieser Summe könne man es nur als Posse bezeichnen, wenn sich Landrat Hagt und Kreiskämmerer Grootens öffentlich über die Kritik des Reichshofer Bürgermeisters beschweren, stärkte die SPD Bürgermeister Rüdiger Gennies den Rücken. Dass trotz dieser Umstände die Wasser-, Abwasser-, Müllentsorgungs- und Friedhofsgebühren stabil gehalten werden, für den Winterdienst keine Gebühren erhoben werden müssen und auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden könne, sei alleine den Sparanstrengungen der Kommune zu verdanken.

Keine Mehrheit fand der Antrag der FWO, die Grundsteuer B auf 550 Prozentpunkte zu senken, an den sie ihre Zustimmung für den Haushalt knüpfte. In dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, lediglich die geplante Erhöhung auszusetzen, sah Reinhard Krumm von der Wählergemeinschaft nicht mehr als eine „Steilvorlage des Bürgermeisters, damit CDU und SPD als Wohltäter glänzen können“. Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sieht auch nach Auffassung von FDP-Frau Anja Krämer anders aus: Da freue man sich über den guten Weg, auf dem sich die Gemeinde nun befände, dabei hätte man diesen nur einschlagen können, „weil den Bürgern immer tiefer und selbstverständlicher in die Tasche gegriffen wird.“ Mehr vorweihnachtliche Einigkeit herrschte dann wieder zwischen den Fraktionen, als man das Thema Haushalt hinter sich gelassen hatte: Einstimmig beschloss man für die Flüchtlingssozialarbeit und die Integration in Reichshof eine zusätzliche, zeitlich auf zwei Jahre begrenzte Sozialarbeiterstelle einzurichten.