Bergneustadt - Rat verabschiedete Haushaltentwurf für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit - Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird ein Überschuss erzielt.

Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der CDU hat der Rat den Etatentwurf für 2017 inklusive Haushaltssanierungs- und Stellenplan verabschiedet. Zum ersten Mal seit langer Zeit weist die Stadtkasse ein Plus auf, das mit knapp 480.000 € deutlicher ausfällt, als vor einigen Wochen prognostiziert (siehe Bericht). Die Verbesserung resultiert hauptsächlich aus einer Rückerstattung seitens des Oberbergischen Kreises. Damit kann Bergneustadt einen Haushalt vorlegen, der nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes genehmigungsfähig ist - im Gegensatz zu seinem 2016er-Pendant.  


[Thomas Stamm von der SPD.]

Von Jubelstimmung war man jedoch weit entfernt. Schließlich fällt die Neigung des finanziellen Schiefstands auch deshalb nicht mehr so krass aus, weil die Grundsteuer B auf einen exorbitanten Wert von 959 Prozentpunkten angehoben wurde – und dieser wird aller Voraussicht nach über Jahre auf diesem Niveau bleiben. Dazu gesellen sich das Zurückfahren städtischer Leistungen sowie Einsparungen beim Verwaltungspersonal.     

Dass Bergneustadt aus den roten Zahlen heraus ist, sei auf „die ausgesprochen gute allgemeine Wirtschaftslage“ zurückzuführen, erklärte Reinhard Schulte von der CDU. „Aber den größten Anteil haben die Bürger leisten müssen“, so der Fraktionschef der Christdemokraten. 3,2 Millionen Euro seien über die Grundsteuer B ins Säckel geflossen. „Ich mag gar nicht daran denken, was bei etwas durchschnittlicherer Wirtschafts- und Zinslage noch auf die Bürger zugekommen wäre“, meinte Schulte. Der Stärkungspakt sei kein Erfolgsmodell, „sondern nach wie vor eine Kaschierung der strukturellen Probleme der Finanzausstattung der Kommunen auf Kosten der Bürger.“



Thomas Stamm (SPD) bezeichnete das Erreichen positiver Haushaltszahlen als „Wegmarke für unsere Stadt.“ Man habe in der Vergangenheit deutlich schlechteren Zahlen zustimmen müssen. Es sei kein Weg der Freude, überall zu sparen und Steuern erhöhen zu müssen, „aber jährliche Defizite von zehn Millionen Euro und aufgebrauchtes Eigenkapital wären für diese Stadt nicht tragbar gewesen.“ Man müsse auch über 2017 hinaus über Einsparungen und Einnahmequellen nachdenken. Zudem gelte es, Bergneustadt wieder für die Entwicklung von Arbeitsplätzen interessant zu machen.


[Christian Hoene (FDP, v.li.), Axel Krieger (Bündnis 90/Die Grünen) und Jens-Holger Pütz (UWG).]

Christian Hoene von der FDP nahm die Landesregierung ins Visier. Eine grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzierung, eine Anpassung des Stärkungspaktgesetzes für mehr Fairness oder eine Grundsteuer-Bremse seien von Rot-Grün immer abgelehnt worden. „Die FDP hat schon mehrfach angeprangert, dass die hohe Grundsteuer B in Bergneustadt dem Grundsatz widerspricht, dass auf gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen zu achten ist und ein angemessener Ausgleich geschaffen werden muss“, betonte Hoene.


Nach dem Motto „Ein zartes Licht am Ende des Tunnels“ stimmte sogar die UWG dem Haushalt zu. Man wolle sich allerdings vehement dafür einsetzen, dass die Grundsteuer B kurz- bis mittelfristig gesenkt wird, wie Sprecher Jens-Holger Pütz verdeutlichte. Axel Krieger (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass Bergneustadt gerade jetzt zukunftsfähig gemacht werden müsse, unter anderem in energetischen Fragen. Die Installierung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach vor zehn Jahren hätte bis dato Einnahmen in Höhe von einer Millionen Euro generiert. Krieger: „Das macht rund 200 Prozentpunkte weniger Grundsteuer B.“