Lindlar – Die SPD Fraktion lehnt die geplanten Steuererhöhungen ab und setzt dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ein eigenes Steuerkonzept entgegen.

Ende September brachte Bürgermeister Dr. Georg Ludwig den Entwurf für den Haushaltsplan 2017 ein (OA berichtete). Die SPD Fraktion setzt dem Haushaltsentwurf nun ein eigenes Steuerkonzept entgegen. Danach lehnt die SPD Fraktion ein Vorziehen der linearen Steuererhöhungen bereits auf das Haushaltsjahr 2017 ab und beantragt die Steuersätze wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A: 450 Prozent (Verwaltungsvorschlag: 400 Prozent), Grundsteuer B: 580 Prozent (Verwaltung: 635 Prozent) und Gewerbesteuer: 480 Prozent (Verwaltung: 490 Prozent). Damit würde laut SPD in 2017 eine Steuerentlastung in Höhe von circa 593.000 € gegenüber dem Verwaltungsvorschlag erreicht, den sie so nicht mittragen möchte.



Die von der SPD vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer A würde zu einer Mehreinnahme von rund 15.000 € führen. „Damit hat die Anhebung eher einen symbolischen Charakter, der aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit jedoch als zwingend notwendig erachtet wird“, so Lutz Freiberg von der SPD.

Daneben sollen nach Meinung der SPD Ausschüttungen aus der Tochtergesellschaft BGW Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für einen Haushaltsausgleich sorgen. „Auch geht die Verwaltung in ihrem ursprünglichen Entwurf fälschlicherweise davon aus, dass nicht alle Kosten für Asylbewerber vom Land und Bund getragen werden. Nach neuesten Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass auch in diesem Bereich sämtliche Kosten übernommen werden“, so Mann.