Bergneustadt – Sozialdemokraten in der Feste sehen Notwendigkeit einer breiten Ratsmehrheit für das Investitionsprojekt Innenstadt und das Engagement von Kaufland.

Die Stadt Bergneustadt könne sich glücklich schätzen, dass eine Investorengruppe sich der Innenstadt annehmen und den Komplex Stadthotel, Textilzentrum und ehemalige Kaufhalle sanieren wolle. Eine hoch verschuldete Stadt, die ihren Bürgern hohe Grundsteuern abverlange und folglich selbst kaum investiv tätig sein könne, müsse diese Partner mit aller Kraft unterstützen – ist jedenfalls die SPD Bergneustadt überzeugt. „Wir wollen, dass das Projekt Innenstadt ein Erfolg wird und begrüßen die Initiative der Investorengruppe ausdrücklich“ so Thomas Stamm, der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Da im Rahmen dieses Projekts explizit Räumlichkeiten für kleine Geschäfte vorgesehen sind, brauchen wir nun zusätzlich einen Magneten, der die Konsumenten in die Innenstadt zieht, damit diese Geschäfte wirtschaftlich erfolgreich sein können. Ein solcher Magnet kann die Firma Kaufland sein“ so Stamm weiter.


Nach geltender Rechtslage könne das Unternehmen im Rahmen der alten Grenzen des Rewe-Marktes bereits bauen. Um einen Markt nach modernen Kriterien errichten zu können, sollten geringe Änderungen hinsichtlich des Zuschnitts der Flächen und der Zufahrt auf das Grundstück vorgenommen werden, so die Sozialdemokraten. Folglich müsse der Rat erneut eine Entscheidung treffen. Stamm appellierte an CDU und UWG, die in einer ersten Entscheidung die Ansiedlung eines Kauflandmarktes verhindert hätten. Damals sei ein deutlich größerer Markt geplant gewesen. Diesen Markt habe man damals für zu groß gehalten, da Geschäfte in der Randlage, etwa in Wiedenest, unter der Konkurrenzsituation leiden könnten. In der damaligen Ratssitzung habe die CDU jedoch beteuert, dass man bei einem Markt kleinerer Größe keine Bedenken habe. „Wir als SPD nehmen die CDU jetzt beim Wort und appellieren an CDU und UWG, das Projekt Kaufland nicht isoliert, sondern als wichtigen Bestandteil der Bergneustädter Innenstadt zu sehen“, so die Bergneustädter SPD weiter.

Man benötige Investitionen und damit Steuereinnahmen, um die Grundsteuerlast der Bürger senken zu können. Daher fordere man die Ratskollegen der CDU und UWG auf, die bisherige ablehnende Positionierung zu überdenken und das Wohl der Stadt vor Einzelinteressen zu stellen. Ansonsten werde das Ansehen des Rates insgesamt beschädigt. Um die Zufahrt zum Gelände des neuen Verbrauchermarktes an der Othestraße verkehrstechnisch zu optimieren, plane der Investor zudem, die im Verfall befindlichen Häuser am Kreisel an der Othestraße abzureißen und  dort eine neue Zufahrt auf das Gelände auf eigene Kosten zu bauen Diese Zufahrt würde den Verkehr optimal führen und Belastungen von den Anwohnern der Friedhofstraße vermeiden, so die SPD. Sollte der Verkehr über die bestehende Zufahrt erfolgen, sei mit einer dauerhaften Belastung der Anwohner und erheblichem Rückstau des Verkehrs zu rechnen. Am Ende wäre die Stadt gefordert, mit baulichen Maßnahmen tätig werden zu müssen. „Hier würden Kosten entstehen, die vom Bürger zu tragen wären. Aus unserer Sicht ist dies unverantwortlich. Ebenfalls würde durch den Abriss der Häuser und die neue Zufahrt die Innenstadt auch optisch besser als Einheit wahrgenommen werden“, argumentieren die Sozialdemokraten.