Nümbrecht - Politik verständigt sich darauf, eine interfraktionelle Resolution zu verfassen, die auf die finanzielle Situation der ländlichen Kommunen aufmerksam machen soll.

In den letzten Ratssitzungen der oberbergischen Städte und Gemeinden vor der Sommerpause machte eine Resolution zum kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen die Runde. Initiiert wurde das Schreiben von den Kreistagsfraktionen der CDU und der FDP/DWO/DU und im Kreistag mehrheitlich verabschiedet (OA berichtete) – inklusive der Bitte an den Landrat, die Resolution an die Bürgermeister weiterzuleiten. Gestern landete das Papier, das unter anderem beinhaltet, die so genannte Einwohnerveredelung abzuschaffen und den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes heraufzusetzen, auf den Tischen der Nümbrechter Ratsmitglieder.

Der Anregung von Rainer Gottschlich (Bündnis 90/Die Grünen), die Resolution nicht einfach abzunicken, sondern eine speziell auf die Situation in der Gemeinde zugeschnittene Version zu verfassen, folgten schließlich alle Fraktionen. „Wir sollten uns parteiübergreifend zusammensetzen und uns Gedanken machen, was wir fordern und gemeinsam nach Düsseldorf senden können“, so Gottschlich. Manfred Henry Daub von der CDU erklärte, dass seine Fraktion der ursprünglichen Resolution vollumfänglich zustimmen könne. „Doch ist es nicht gute Sitte in Nümbrecht, Probleme gemeinsam anzusprechen und anzupacken?“, so der Fraktionschef der Christdemokraten.

Aus Sicht der SPD ist die zur Abstimmung gestellte Erklärung „nicht konsens- und zustimmungsfähig“, wie Fabian Scheske betonte. Mit dem Grünen-Vorschlag konnten sich die Sozialdemokraten jedoch anfreunden, genauso wie die WGHL und die FDP. Das Votum fiel dann auch einstimmig aus. Die nächsten Sitzungen der Haushaltskommission und der zuständigen Ausschüsse sollen dazu genutzt werden, einen entsprechenden Text zu formulieren.

Dabei werden auch die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Sprache kommen. Kämmerer Reiner Mast rechnet damit, dass die Ausgaben in diesem Bereich zum Ende des Jahres rund 1,25 Millionen Euro betragen werden, die Einnahmen aus den (Sofort-)hilfen von Bund und Land betragen 404.000 €. Im Saldo bedeutet dies eine Haushaltsverschlechterung von 250.000 €. Nümbrecht nimmt freiwillig am Stärkungspakt Finanzen teil und muss 2018 - inklusive Landeshilfe -einen ausgeglichen Etat vorweisen muss. Diese Hürde wackelt wegen der Mehrausgaben für die Flüchtlingsbetreuung. „Wenn sich keine Parameter ändern bekommen wir ein Problem“, verdeutlichte Mast. Zurzeit weilen 125 Flüchtlinge in Nümbrecht.