Bergneustadt - Trotz Widerstandes gegen die geplanten Steuererhöhungen stimmte der Rat mehrheitlich für den Etatentwurf 2015 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans.

Mit „großer Erleichterung“ nahm Bürgermeister Wilfried Holberg das Abstimmungsergebnis über den Etatentwurf  2015 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans zur Kenntnis. Letzterer drohte zum Knackpunkt zu werden, denn wegen der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.255 Prozentpunkte im Jahr 2016 verweigerten mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion ihre Zustimmung. Das Sparprogramm, mit dem die Stadt als Pflichtteilnehmerin am Stärkungspakt im übernächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss, stand auf der Kippe, wurde aber schließlich bei 18 Ja- und zwölf Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen mehrheitlich abgenickt. Im Fall einer Ablehnung hätte in nicht allzu ferner Zukunft ein „Sparkommissar“ aus Düsseldorf das Sagen gehabt.



Reinhard Schulte (CDU) forderte, im „Pufferjahr“ 2015 nach zusätzlichen Sparmaßnahmen und Möglichkeiten der finanziellen Entlastung zu suchen, damit de Grundsteuer-Hebesatzes nach unten gedrückt werden kann. Etwa durch eine Streckung der Dauer von Abschreibungen, die mit 5,6 Millionen Euro im Etat verbucht sind, das Einbringen der Wasserwerksrücklage, eine generelle Haushaltssperre von zehn Prozent oder ein neues Gebäudekonzept für die Begegnungsstätte auf dem Hackenberg. „Auch bei Umsetzung all dieser Punkte wird es schwer, unter 1.000 Prozent zu bleiben. Aber es bringt uns wieder den Schulterschluss mit den anderen Stärkungspaktkommunen, denen wir mit diesen utopischen Grundsteuersätzen enteilt sind“, betonte Schulte.

Einzig den Stärkungspakt für die Misere verantwortlich zu machen, hielt SPD-Fraktionschef Thomas Stamm für zu kurz gegriffen. Zwischen 2008 und 2011, also vor Einführung des Hilfspakets durch die rot-grüne Landesregierung, seien rund 30 Millionen Euro an Eigenkapital verbraucht worden. „In der Sprache der New Economy wäre das schon eine bemerkenswerte ‚burn rate’“, so Stamm. Er setzt seine Hoffnungen in die Klage gegen die Belastungen durch frühere Derivatgeschäfte. Im Erfolgs- und Idealfall könne die Entlastung im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Mit mindestens einer geballten Faust in der Tasche votierte die FDP für den Haushalt. Jedoch geißelte Wolfgang Lenz das Stärkungspaktgesetz als „moralisch bedenklich, sozial unfair und dringend reformierbar.“ Es nehme keine Rücksicht auf ortspezifische Besonderheiten. „Dass Bergneustadt nur neun Millionen Euro an Realsteuern einnimmt, aber 17 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen, ist unbedeutend“, war einer der Kritikpunkte von Lenz. Axel Krieger (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Leider stoßen die besonderen Umstände bei Bezirkregierung und Ministerium auf taube Ohren. Vielleicht hilft ein Protestmarsch der Bürger vor den Landtag, damit das im Grunde gute Stärkungspaktgesetz für Kommunen wie Bergneustadt keine erdrosselnde Wirkung hat.“  

UWG-Sprecher Jens-Holger Pütz titulierte die Landeshilfe als „Teufelspakt.“ Da es keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr gebe und man die Bürger nicht weiter belasten wolle, stimmte die Fraktion gegen den Etatentwurf, der im Übrigen ein größeres Defizit aufweist als ursprünglich geplant (siehe Bericht). Hauptsächlich wegen Verschlechterungen bei den Gemeindeanteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer liegt der Fehlbedarf im Jahr 2015 bei 3,2 Millionen € statt 2,5 Millionen Euro.