Oberberg - Kommendes Jahr sollen Morsbach, Wiehl und Wipperfürth zusammen über eine Million Euro in den Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen einzahlen.

Nach einer ersten Simulationsrechnung auf Basis kommunaler Zahlen lassen sich die Kommunen benennen, die im kommenden Jahr 2015 den sogenannten „Kommunal-Soli“ zur Teil-Finanzierung des Stärkungspaktes durch die rot-grüne Landesregierung herangezogen werden sollen. Danach sind in Oberberg drei Kommunen betroffen: Morsbach, Wiehl und Wipperfürth. Mit über 630.000 € muss Wiehl den größten Teil der oberbergischen Kommunen zahlen. Für Wipperfürth sind über 231.000 € und für Morsbach über 145.000 € eingeplant.

„Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt Morsbach, Wiehl und Wipperfürth eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist“, meint der oberbergische CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach. Im vergangenen Jahr wurde der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr werden wohl nun 78 Kommunen den Soli kofinanzieren müssen.


„Mit dem Kommunal-Soli werden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben“, ärgert sich Biesenbach. Im kommenden Jahr sollen die abundanten Kommunen insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen.

Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden. „Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können.“, so Biesenbach. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen sollen: Allein 23 der abundanten Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung, so auch Wipperfürth. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunal-Soli weiterhin grundsätzlich ab. Durch den Kommunal-Soli werde die Armut in den Kommunen nur verallgemeinert. Für einheitliche Lebensbedingungen in den Kommunen ist und bleibt das Land verantwortlich, so die Meinung der Landes-CDU.