Nümbrecht - Die Emotionen kochten im Gemeinderat hoch, als zwei Mitarbeiterinnen der Gemeindeprüfungsanstalt ihren Bericht vortrugen, ehe der Rat die Debatte abrupt beendete - Aufstellungsbeschluss für Wohngemeinschaft gefasst.

Von Nils Hühn

Das hatte es so im Nümbrechter Gemeinderat noch nicht gegeben. Zwei Prüferinnen der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) stellten ihren Bericht zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde vor. Insgesamt hörte sich Vieles positiv an. Lobenswert sei beispielsweise die freiwillige Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Die Prüfung hat gezeigt, dass die Verantwortlichen in Nümbrecht in den vergangenen Jahren viel bewegt haben“, so Abteilungsleiterin Dagmar Klossow. Beispielsweise hat die Gemeinde seit 2012 18 Millionen Euro Schulden getilgt.


Doch dies reicht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht aus. „Die Anhebung der Grundsteuer B sollte nach Ausschöpfung der anderen Konsolidierungsmaßnahmen ebenfalls nicht tabu sein“, mahnte gpa-Prüferin Sabine Jary. Dies stieß auf großen Widerstand beim Rat, schließlich ist man in Nümbrecht stolz darauf, NRW-weit den niedrigsten Grundsteuer B-Hebesatz bei Kommunen bis 25.000 Einwohnern zu haben, wie Bürgermeister Hilko Redenius mitteilte. Als die Prüfer den hohen Schuldenstand, der unter anderem auf die Derivatgeschäfte zurückzuführen ist, anprangerten, platzte den Gemeindeverordneten die Hutschnur.

Einige Mitglieder, die schon über zehn Jahre im Rat sind, erinnerten sich daran, dass die Gemeindeprüfungsanstalt 2006 die Swap-Geschäfte der Gemeinde gelobt und sogar empfohlen hatten. Kurzerhand stellten Dennis Hennecken (SPD) und Andrea Saynisch (Grüne) einen Geschäftsordnungsantrag zur Beendigung der Debatte. Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder zu, sodass Redenius die Frauen bat, ihren Vortrag vorzeitig zu beenden, woraufhin die Prüferinnen den Ratssaal verließen. Wahrscheinlich wäre die Situation eskaliert, wenn die Prüferinnen zu dem Punkt gekommen wären, Hallennutzungsgebühren einzuführen. Aber bis dahin sollten sie nicht mehr kommen. Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung hatten sich die Gemüter wieder beruhigt.

Rat kurz und kompakt

- Bereits zum Einstieg der Sitzung wurde Ursula Feyser mit der Ehrenamtskarte NRW ausgezeichnet. Feyser engagiert sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich beim Weißen Ring. Stellvertretend für alle Ehrenamtler wurde sie vom gesamten Gemeinderat ausgezeichnet.

- Einstimmig fasste der Rat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 95, der die Freibadstraße in Bierenbachtal betrifft. Gemeinsam mit der Wohngemeinschaft, die das ehemalige Freizeit- und Erholungsheim erwerben möchte, sollen die Pläne gefasst werden. Streitpunkt bleibt die Breite für eine Erschließungsstraße für das mögliche Baugebiet Bierenbachtal-Nord, wo 40 Eigentumshäuser entstehen sollen. Ein Beschluss einer Veränderungssperre für das Gebiet wurde einstimmig abgelehnt. Wäre die Sperre beschlossen worden, hätte sich die Wohngemeinschaft gegen einen Kauf entschieden.

- Der Streit des Eigentümers der Homburger Papiermühle mit einem Nachbarn geht weiter. Aufgrund von Fehlern im Bauantrag und auch im bestehenden Bebauungsplan hatte das Verwaltungsgericht Köln der Klage des Nachbarns gegen Nutzung der Eventhalle zugestimmt. Gestern "heilte" der Gemeinderat Nümbrecht den Bebauungsplan. Der Oberbergische Kreis soll schnellstmöglich eine neue Baugenehmigung erteilen. Redenius rechnet damit, dass es dann weitere Prozesse geben wird. Dennoch ist er zuversichtlich, dass geplante Veranstaltungen im August in der Papiermühle stattfinden können.

- Auf Antrag der CDU wurde Bürgermeister Hilko Redenius damit beauftragt, sich an die Landesregierung zu wenden. Dort soll er einfordern, dass „Wiederkehrende Beiträge“ erhoben werden dürfen.