Oberberg - Die Krankenhausgesellschaft NRW wirft dem Land vor, zu wenig Geld (eine Milliarde Euro) in die Krankenhäuser zu investieren - „Das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht nach“, meint Landrat Hagt.

Von Nils Hühn

In Krankenhausfinanzierungsgesetz steht es schwarz auf weiß: Die Bundesländer müssen Krankenhäusern Geld für die Modernisierung und Instandhaltung ihrer Gebäude zur Verfügung stellen. Doch nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) kam das Land dieser Pflicht in den vergangenen Jahren nicht nach. Sascha Klein, Geschäftsführer der Klinikum Oberberg GmbH, spricht sogar von Jahrzehnten, in denen die getätigten Zahlungen nicht dem eigentlichen Bedarf entsprechen. Unterstützung erhält er von Landrat Jochen Hagt: „Das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht nach.“

Um den Investitionsbedarf möglichst transparent zu gestalten, hat die KGNW den Bedarf aller NRW-Krankenhäuser ermittelt und kam zu dem Ergebnis, dass jährlich Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro benötigt würden, um die Gebäude auf dem neuesten Stand zu halten. Allerdings betrug die Fördersumme in Nordrhein-Westfalen vergangenes Jahr nur 500 Millionen Euro. Oft müssten Investitionen aufgeschoben oder aus anderen Töpfen finanziert werden. Wie die KGNW ebenfalls ermittelte, hat sich durch die jahrelange Unterversorgung allein in Oberberg ein Investitionsstau von 154 Millionen Euro gebildet. Landesweit sind es sogar 12,5 Milliarden Euro.

[Ende des Jahres sollen hier wieder Patienten behandelt werden.]

Um dem vorzubeugen, investiert das Klinikum Oberberg auch weiterhin an seinen drei Standorten in Gummersbach, Marienheide und Waldbröl. In den vergangenen zehn Jahren steckte das Klinikum allein in den Standort Waldbröl 35 Millionen Euro hinein. Rund zwölf Millionen Euro stammen dabei vom Land Nordrhein-Westfalen. Die fehlenden 23 Millionen Euro kommen aus erwirtschafteten Eigenmitteln, Spenden oder aus dem Topf für die laufenden Betriebskosten. „Das ist aber keine Lösung auf Dauer“, meint Landrat Hagt, dass das Geld besser in den Pflegebereicht investiert werden müsse.

Neben den Krankenhäusern des Klinikum Oberbergs beteiligen sich auch die Krankenhäuser aus Engelskirchen, Wipperfürth und Radevormwald an der jüngst gestarteten KGNW-Kampagne „Investieren aus Verantwortung“. Damit die Patientenversorgung in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft das hohe Level halten kann, soll mehr Geld in investiert werden. Bis zur nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr will das „Bündnis für gesunde Krankenhäuser“ sich dafür einsetzen. Im Oberbergischen Kreis beträgt die Förderlücke aktuell 11,1 Millionen Euro.


Sollte sich das Fördervolumen des Landes in den kommenden Jahren nicht ändern, dann werden laut KGNW nahezu alle NRW-Kliniken rote Zahlen schreiben. Dies würde mit einer Verschlechterung der Patientenversorgung sowie den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter einhergehen. Bei einer Anhebung des Fördervolumens ab 2018 auf die geforderte Summe könnten im Jahr 2025 alle Krankenhäuser im Schnitt ein positives Jahresergebnis erwirtschaften, wobei Sascha Klein anmerkte, dass dies nicht die Aufgabe von Krankenhäusern sei.

Neben der bestmöglichen Versorgung der Patienten, besseren Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und einem intakten Gesundheitssystem, verspricht die KGNW auch einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt durch die Fördergeldanhebung. Zwei Drittel der Fördergelder würden demnach an Bund, Land und Kommunen zurückfließen. „Was passiert, wenn man nicht handelt, haben wir erst jetzt bei den Kitas gesehen“, hofft Jochen Hagt auf eine Einsicht beim Land – spätestens in der nächsten Legislaturperiode.

Weitere Informationen unter www.gesunde-krankenhaeuser.de.