Marienheide - Bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr musste sich Schwarz-Gelb der Kritik der übrigen Ratsfraktionen erwehren.

Von Bernd Vorländer

Die Luft brannte wie selten bei einer Haushaltsverabschiedung in Marienheide - und das hatte Gründe. Bereits im Vorfeld hatten sich CDU und FDP geeinigt, die zunächst von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 870 Prozent nicht mitzugehen, sondern den Wert bei 735 Prozent festzuklopfen. Die freiwillige Flüchtlingsaufnahme solle bei einer Zahl von 156 gestoppt werden. So hofft man, einer möglicherweise höheren, verpflichtenden Aufnahme durch die Bezirksregierung vorzubeugen. Erfülle die NRW-Landesregierung ihre Zusagen hinsichtlich der Kostenübernahme für die Flüchtlinge, sei eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht erforderlich, so CDU-Fraktionschef Carsten Jaeger.

Der Christdemokrat sah im Übrigen das Stadt-Land-Gefälle als maßgebliche Ursache für die finanzielle Verfassung seiner Kommune. "Würde ein Einwohner von Marienheide gleichwertig behandelt mit einem Einwohner in Köln, gäbe es keine finanziellen Probleme in unserer Gemeinde."


Anke Vetter, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, sparte nicht mit Vorwürfen an CDU und FDP. Eine Erhöhung der Grundsteuer B hätte dem Rat ein gewisses Maß an Handlungsspielraum zurückgegeben, war sie überzeugt. Nunmehr werde den Bürgern vorgegaukelt, eine Grundsteuer B-Erhöhung läge an den Aufwendungen für Flüchtlinge. "Diese Erklärung ist nicht nur nicht christlich und spielt den Rechten zu, sondern entspricht auch nicht den langfristigen Planungen der Haushaltssanierung", so die Sozialdemokratin. Die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren jetzt nicht über die Grundsteuer erhöhen zu wollen, sei ebenfalls unpassend, denn spätestens 2017 werde man daran nicht vorbeikommen. Vetter appellierte an den Rat und alle Marienheider Bürger, die Aufgabe der Flüchtlingsintegration als enorm wichtige Zukunftsaufgabe anzusehen.

Auch Grünen-Chefin Kirsten Zander-Wörner kritisierte Schwarz-Gelb, sprach von "populistischen Anträgen" zur Änderung des Haushalts. "Mit Tricks will man hier zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Wir sollten die Bürger nicht täuschen, Flüchtlingsaufnahme kostet Geld - auch in Marienheide." FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rittel verwahrte sich gegen die Vorwürfe, sprach von bürgerfreundlichen Beschlüssen, die dafür sorgten, dass niemand über Gebühr zur Kasse gebeten werde. UWG-Chef Wolfgang Schellberg schließlich monierte, die CDU verfolge einen Zickzack-Kurs und stehe nicht mehr zu einem Sparkurs. Schellberg machte dies an dem Antrag von Christdemokraten und Liberalen fest, ausgeschaltete Straßenlaternen wieder einzuschalten.

Gegen neun Nein-Stimmen wurde der Haushalt 2016 schließlich verabschiedet.