Archiv

Zwischenruf: Ein jämmerliches Versagen der Politik

bv; 25. Apr 2015, 20:01 Uhr
ARCHIV

Zwischenruf: Ein jämmerliches Versagen der Politik

bv; 25. Apr 2015, 20:01 Uhr
Oberberg - Im Mittelmeer ertrinken gerade die Werte eines gesamten Kontinents.
Von Bernd Vorländer

Unsere Probleme, die möchten andere gerne haben. Ob das Betreuungsgeld verfassungskonform und das Abitur in NRW nun in 12 oder 13 Schuljahren zu erlangen ist, oder in unseren Kommunen Bebauungspläne Gültigkeit bekommen oder nicht - ist das wirklich wichtig? Keine 2.000 Kilometer entfernt sterben jede Woche Menschen, Tausende ertrinken. Das Mittelmeer wird zum Massengrab für diejenigen, die in ihrer Not in Nussschalen aufs Wasser gehen, auf dem Weg in eine vermeintlich bessere Welt, fort von Verfolgung, Hunger und unglaublichem Elend.


Immer dann, wenn gerade wieder besonders viele Menschen gestorben sind, stellen sich Politiker in ganz Europa hin, erklären ihre Bestürzung - und kündigen neue Maßnahmen an. Es ist eine perfide Verdrehung der Realität. Europa schreibt vor, wie groß Bananen und Gurken sein müssen und gibt hunderte von Milliarden Euro aus, um die eigene Währung zu retten und Schuldenstaaten über Wasser zu halten. Aber Europa und die verantwortlichen Politiker versagen jämmerlich, wenn es darum geht, unsere vielfach beschworenen humanistischen Ideale im Angesicht einer immer mehr apokalyptische Züge annehmenden Situation in Afrika und im Mittleren Osten mit Leben zu füllen. Vielleicht noch ein bisschen retten, aber bloß keine Flüchtlinge aufnehmen müssen - das ist das Europa des Jahres 2015. Neun Millionen Euro gibt die Europäische Union im Monat für die Rettung im Mittelmeer aus, bei einem Haushalt von mehr als 140 Milliarden Euro. Es ist eine Schande.

Kein Konzept, das Fluchtursachen bekämpft statt Flucht, kein europäisches Asylrecht, das diesen Namen auch verdient und mehr ist, als ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, nur Achselzucken. Insofern ist der Tod der Menschen im Mittelmeer kein Unglück, sondern direkte Folge unfähiger Politik. Wir Bürger fühlen eine unglaubliche Hilflosigkeit, wenn wir die Bilder der Katastrophen sehen. Diejenigen, denen wir per Stimme unser Vertrauen gegeben haben, üben sich im Wegsehen. Gerne ist bei vielen Anlässen auch in unserer Region von europäischer Wertegemeinschaft und deutscher Verantwortung dafür die Rede, dass niemand zurückbleibt. Diese Verweise kann man sich künftig sparen. Im Mittelmeer ertrinken gerade die Werte eines ganzes Kontinents. Und nochmal: es ist eine Schande.
WERBUNG