Lindlar – Mehrheitlich hat der Rat der Gemeinde Lindlar der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erweiterung des Industrieparks Klause zugestimmt.

Nach dem Engelskirchener Gemeinderat hat nun auch der Rat der Gemeinde Lindlar die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Erweiterung des Industrieparks Klause mehrheitlich beschlossen. Mit einer Mehrheit von 20 zu 15 Stimmen (keine Enthaltung) folgten die Ratsmitglieder der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, wo bereits mit elf zu acht Stimmen für die Vereinbarung votiert worden war. Beide Abstimmungen wurden durch namentlichen Aufruf durchgeführt, beide Male war die CDU-Mehrheit für die Opposition nicht zu brechen. Bürgermeister Dr. Georg Ludwig berichtete außerdem, dass der Vertragsentwurf bereits an die Bezirksregierung Köln zur Prüfung geschickt worden sei.


Genau wie im Haupt- und Finanzausschuss formulierten alle Fraktionen ihre Bedenken. Eckhard Puschatzki (CDU) erklärte, dass seine Fraktion die Entscheidung zur Zustimmung „nicht mit dem Herzen getroffen“ habe, sondern sie aufgezwungen sei. Die SPD-Fraktion wiederholte ihre scharfe Kritik am Vertragswerk und dem gesamten Vorgehen. „Aus unserer Sicht sind die Vertragsverhandlungen gescheitert“, sagte Michael Scherer und betonte noch einmal, dass die SPD nicht gegen die Klause-Erweiterung sei. „Wir würden es anders durchführen: unter Beteiligung der Bürger, der Naturschutzverbände und der Wirtschaft.“

Für seine Ausführungen erntete Scherer Applaus von den anwesenden Bürgern, was Bürgermeister Ludwig dazu veranlasste, auf die Satzung zu verweisen, die solche Beifallsbekundungen während politischer Sitzungen untersagt. Patrick Heuwes (Grüne) erklärte: „Wir sind uns alle einig, dass der Vertrag schlecht ist. Wir werden gedemütigt mit diesem Vertrag.“ Es müsse neue Gespräche mit Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus „als gleichberechtigtem Partner“ geben. Harald Friese (FDP) sagte: „Wir tragen diesen Vertrag nicht mit. Es kann nicht sein, dass wir hier etwas unterschreiben sollen, was sich irgendwelche Beamte in Köln ausgedacht haben.“ Der Regierungspräsidentin in Köln müsse der Unmut gelten und nicht Engelskirchen.