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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und viel Gift

bv; 24. Sep 2018, 11:43 Uhr
Bild: Grüne Engelskirchen --- Um dieses Waldstück, das an den bisherigen Industriepark Klause grenzt, geht es. Der Wald müsste für eine Erweiterung abgeholzt werden.
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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde und viel Gift

bv; 24. Sep 2018, 11:43 Uhr
Engelskirchen – Bündnisgrüne fordern Landrat auf, gegen Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus tätig zu werden, der jedoch alle Vorwürfe als unhaltbar zurückweist.
Von Bernd Vorländer

Auch in Engelskirchen ist Weihnachten noch drei Monate entfernt, und doch brennt in der Kommune im Aggertal schon jetzt der Baum. Das politische Klima im Rat scheint vergiftet, hat sich seit Monaten hochgeschaukelt. Höhepunkt der Wirrnisse ist jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister. Doch der Reihe nach. Die Engelskirchener Bündnisgrünen laufen seit Monaten Sturm gegen das Vorhaben der beiden Gemeinden Lindlar und Engelskirchen, gemeinsam die Erweiterung des Industrieparks Klause umzusetzen und sprechen von einem der größten Eingriffe in die Ökologie Oberbergs, den es zu verhindern gelte. Man bemängelt vor allem, dass sich der überwiegende Teil des Rates und die Verwaltung einer öffentlichen Diskussion dieser Thematik verweigerten, obwohl die ökologischen Folgen nicht an der Gemeindegrenze Halt machten. Jetzt wollten die Bündnisgrünen die ökologische Problematik des Projekts im Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde diskutieren. So weit besteht Einigkeit, doch über den weiteren Fortlauf der Ereignisse gehen die Auffassungen weit auseinander.


Nach Eintritt in die Tagesordnung habe Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus durch einen Mitarbeiter darauf gedrängt, das Thema wieder zu kassieren und nicht zu diskutieren. Der Ausschuss habe diesem Ansinnen ohne Aussprache zugestimmt „Sachlich und politisch ist diese Vorgehensweise in jedem Fall verheerend“, so der grüne Ortsverband in einer Mitteilung. Die Öffentlichkeit werde geradezu ausgeschlossen von jeder Diskussion. Werde diese Teilhabe jedoch nicht gewährleistet, wachse jene Verdrossenheit, die sich niemand wünsche. Der grüne Fraktionschef Helmut Schäfer ging noch einen Schritt weiter. Für seine Fraktion legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Karthaus beim Landrat ein. Schäfer wirft Karthaus in seiner Beschwerde vor, gegen die Gemeindeordnung verstoßen zu haben und fordert Landrat Jochen Hagt auf, „unverzüglich als Dienstaufsicht einzuschreiten und zu veranlassen, dass Bürgermeister Dr. Karthaus sich an Recht und Gesetz hält“.

Schäfers Sicht der Dinge stößt beim Engelskirchener Rathauschef jedoch auf glattes Unverständnis. „Herr Schäfer sollte bei der Wahrheit bleiben. Die Verwaltung hat nur einen Hinweis gegeben, woraufhin der Vorsitzende des Ausschusses den Antrag gestellt hat, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dem hat die überwiegende Mehrheit des Ausschusses zugestimmt“, so Dr. Karthaus. Die Erweiterung des Industrieparks Klause falle in die Planungshoheit der Gemeinde Lindlar, letztere sei für die Bauleitplanung verantwortlich. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die zudem auf Unwahrheiten beruhe, habe es in den vergangen vier Jahrzehnten Engelskirchener Kommunalpolitik noch nicht gegeben. „Das ist unfassbar und ein starkes Stück“, ist Dr. Karthaus verärgert.

Unterdessen hat die interkommunale Initiative zum Erhalt des Waldgebietes, das für die Klause-Erweiterung weichen müsste, nach eigenem Bekunden bereits 1.500 Unterschriften gegen die Abholzung gesammelt. Aufgrund der großen Nachfrage gebe es am kommenden Sonntag, 7. Oktober, ab 10 Uhr (Lindlar, Eingang Sattlerweg/gegenüber Waschhalle) eine Wiederholung der ökologischen Wanderung mit Rainer Ufer vom NABU Lindlar, um über die Folgen der geplanten Abholzung zu informieren.
  
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