Oberberg – Die große Koalition aus CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senkt die Umlage für das Jahr 2017 um weitere 0,25 Prozent - Kreishaushalt wird insgesamt um rund 2,9 Millionen € entlastet.

Das verbesserte Steueraufkommen sowie die strikte Haushaltskonsolidierung beim Landschaftsverband Rheinland veranlassten die Kämmerin aufgrund des vorliegenden Doppelhaushaltes, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorzulegen. Die Verwaltung hat eine Umlagesenkung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten vorgeschlagen. Nach den Beratungen in den Fraktionen von CDU und SPD beim LVR steht fest, dass die Haushaltskonsolidierung beim LVR weiterhin konsequent umgesetzt wird.


Zugleich wurde deutlich, dass die Umlage zur Finanzierung des LVR durch Städte und Kreise stärker gesenkt werden kann, als von der Verwaltung vorgeschlagen. Michael Stefer (CDU), Jürgen Kleine (CDU) und Ursula Mahler (SPD), die als oberbergische Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland vertreten sind, erklärten: „Der Beschluss beider Fraktionen, die Umlage um weitere 0,25 Prozentpunkte, demnach um weitere circa 40 Millionen Euro, und somit um insgesamt  0,75 Prozentpunkte zu senken, zeigt auf, dass die Steuerzahler im Rheinland deutlich zu dieser Umlagesenkung beigetragen haben.“

Der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2017 bringt den LVR-Mitgliedskörperschaften eine Entlastung von insgesamt gut 120 Millionen Euro. „Dies bedeutet für unseren Kreis eine Rückerstattung in Höhe von 2,881 Millionen Euro“, führten Stefer, Kleine und Mahler aus.