Reichshof – Bei einem Fehlbedarf von 2,3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2018 rückt die schwarze Null in greifbare Nähe – Kritik an Kreis, Land und Bund: „Ausgabenproblem ist nicht hausgemacht“.

Der Silberstreif am Horizont in Form des Haushaltsausgleichs ist nicht nur sichtbar, sondern zum Greifen nahe. Mit diesen Worten überschrieb Reichshofs Kämmerer Gerd Dresbach den Haushaltsplanentwurf 2018, den er gestern gemeinsam mit Bürgermeister Rüdiger Gennies im Rat vorstellte. In der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2015 bis 2020 sei man insgesamt auf Kurs, schloss sich auch Gennies an: „Die Defizite 2015 und 2016 von insgesamt 6,4 Millionen Euro konnten dank guter Steuereinträge in einen Überschuss von rund 1,1 Millionen Euro gedreht werden. Und im Jahr 2017 zeichnet sich ebenfalls ab, dass aus dem Fehlbedarf von rund 2,8 Millionen Euro eine schwarze Null werden könnte.“

Der Planentwurf 2018 weist im Ergebnisplan bei Gesamterträgen von 41,2 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 43,5 Millionen Euro einen Fehlbedarf von 2,3 Millionen Euro aus. Gemäß der HSK-Basisplanung aus dem Jahr 2015 werden die Steuerhebesätze wie folgt angehoben: Die Grundsteuer A steigt von 370 Prozentpunkten in 2017 auf 380 Prozentpunkte in 2018, die Grundsteuer B von 570 auf 590 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 475 auf 480 Prozentpunkte.

Der Entwurf weist Investitionen von 9,64 Millionen Euro aus, der Kreditbedarf beträgt eine Millionen Euro und liegt mit 73.000 € unter der Tilgungsrate. „Damit tritt keine Nettoneuverschuldung ein und dies soll auch zukünftig so bleiben. Den Ratsgremien wird hierzu eine entsprechende Beratungsvorlage vorgelegt, die den Grundsatzbeschluss: ‚Keine Nettoneuverschuldung‘, der von 1985 bis 2009 galt, wieder aufheben lässt“, so Gennies. Investiert werden soll unter anderem in die Erneuerung der Landstraße in Berghausen, Hunsheim und Ohlhagen sowie den Feuerschutz und die Breitbandversorgung. Auch die Sanierung des Schulzentrums Eckenhagen und die Errichtung eines Bürgertreffs im ehemaligen Hotel zur Post in Eckenhagen werden vorangetrieben.



Trotz vieler erfreulicher Nachrichten und Entwicklungen, gab es für Bürgermeister und Kämmerer aber auch Anlass zur Kritik. So erhält die Gemeinde auch im Jahr 2018 keine Schlüsselzuweisungen, weil sie nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz als finanzstark gilt. „Hier bedarf es einer dringenden Reform zur Stärkung des ländlichen Raums“, so Gennies. Auch das Ausgabenproblem, so Dresbach, sei in Reichshof nicht handgemacht, sondern lässt sich auf die Transferleistungen zurückführen, die im neuen Jahr einen Rekordwert von 23,8 Millionen Euro erreichen.

Davon gehen 19,47 Millionen Euro allein als Kreisumlage an den Oberbergischen Kreis. „Hier wird mit einem Schlag die Steuerkraft der Gemeinde in wesentlichen Teilen abgeschöpft und wir haben das Vergnügen, in der Haushaltssicherung zu verbleiben und müssen die Steuersätze für unsere Bürger und Gewerbetreibenden weiter erhöhen, um die Eckwerte des Haushaltssicherungskonzepts zu erfüllen“, ärgerte sich Gennies. Eine Politik, die sicherstellt, dass die Kommunen ihre ureigenen Aufgaben der Daseinsvorsorge auch in Zukunft nachkommen können, forderte er von Kreis, Land und Bund.