Oberberg - Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kreisgebiet soll gestärkt werden und daher beschloss der Kreistag einstimmig, dass den Kommunen bis 2020 ein Budget zur Verfügung gestellt werden soll.

Von Nils Hühn

Einstimmig votierten gestern die Kreistagsmitglieder für den Vorschlag der Kreisverwaltung, der vorsieht, dass die 13 oberbergischen Kommunen bei ihren Bemühungen um eine Intensivierung der Arbeit im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung unterstützt werden. Die Unterstützung erfolgt überwiegend durch Finanzmittel. Zwar sei Oberberg der drittsicherste Landkreis in Nordrhein-Westfalen, allerdings sei das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung durch den Anstieg von Gewaltdelikten und Straßenkriminalität beeinträchtigt, erklärte Landrat Jochen Hagt.

Bei einer Dienstbesprechung im Kreishaus Mitte März, bei der auch Vertreter der Kreispolizeibehörde anwesend waren, hatten die 13 Bürgermeister signalisiert, dass sie der Idee der Kreisverwaltung positiv gegenüberstehen. Durch die sogenannte „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ soll die sichtbare Präsenz hoheitlicher Ordnungskräfte im öffentlichen Raum erhöht werden. Zudem sollen die kommunalen Ordnungskräfte einheitlich ausgestattet werden und damit besser erkennbar sein. Interkommunal könnte man sich so bei Schwerpunkteinsätzen wie an Karneval oder Stadtfesten unterstützen. Auch der Informationsaustausch soll verbessert werden.

Die Kreistagsmitglieder waren ebenfalls angetan von dem Vorschlag. „Die Ordnungspartnerschaft ist sinnvoll und richtig, aber polizeiliche Probleme werden so nicht gelöst“, sagte beispielsweise Ralf Wurth (SPD). Er merkte auch an, dass das Geld, welches der Kreis für die Herstellung der Sicherheit an die Kommunen geben möchte, nur umverteilt würde, da es über die Kreisumlage von den Kommunen kommen würde. Allerdings können nicht alle Kommunen frei über ihr Geld verfügen und Neueinstellungen tätigen - beispielsweise die Stärkungspakt-Kommunen.

Reinhold Müller (FDP) lobte die Zielstrebigkeit und sprach von einer Notwendigkeit, da das Thema Sicherheit in einigen Rathäusern durch die Haushaltssicherung „unter die Räder gekommen“ sei. „Wir sind landesweit Vorreiter“, konnte derweil Peter Biesenbach (CDU) berichten. Wie schon bei der Gewerbeflächenkonferenz könnte der Oberbergische Kreis mit der Ordnungspartnerschaft eine landesweite Vorreiterrolle einnehmen. „Es ist außerdem eine große Chance für interkommunale Zusammenarbeit.“

Durch das einstimmige Votum (vier Enthaltungen) werden für die Jahre 2017 und 2018 außerplanmäßig Mittel bereitgestellt. Für die Jahre 2019 und 2020 sollen die Mittel in den Haushaltsplan des Oberbergischen Kreises eingestellt werden. Mit den Geldern sollen sich die Kommunen einheitliche Dienstkleidung und –fahrzeuge anschaffen und auch ein Personalkostenzuschuss ist vorgesehen.