Oberberg - Der Vorsitzende der FDP-Regionalratsfraktion Köln nahm auf einem Treffen der liberalen Kreistagsfraktionen aus Rhein-Berg und Oberberg Stellung zum Landesentwicklungsplan.

Auf Einladung der beiden FDP-Kreistagsfraktionen Rhein–Berg und Oberberg stellte der Vorsitzende der FDP-Regionalratsfraktion Köln, Reinhold Müller, die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans Köln auf die bergischen Kommunen vor. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender der FDP-Rhein-Berg, konnte als Gastgeber im Bürgerhaus Rösrath eine Vielzahl von liberalen Kommunalpolitikern aus beiden Kreisen begrüßen.

Die Liberalen sehen den LEP kritisch. „Mit diesem  Plan werden die industriefeindlichen Ziele der Landesregierung manifestiert. Gerade im Bergischen sind zahlreiche Industriebetriebe angesiedelt, die dringend Erweiterungsflächen benötigen.  Mit der Politik der knappen Flächen und den Auflagen aus dem Landesnaturschutz- bzw. dem Klimaschutzgesetz NRW werden diese Möglichkeiten stark begrenzt. Dies dürfte den vorhandenen Trend, Betriebsstandorte aus NRW zu verlagern, weiter beschleunigen.“  

Auch bei den Siedlungsflächen gebe es strenge Restriktionen für Regionen wie dem Bergischen Land, wo demografische Verluste prognostiziert werden. Müller: „Auch ein demografischer Schrumpfungsprozess macht neue Wohngebiete im ländlichen Raum für seniorengerechtes Bauen oder Mehrgenerationenhäuser erforderlich, insbesondere in zentrumsnahen Lagen. Zudem wird das Land mit eigenen Vorrangflächen zum Beispiel Windenergieanlagen auch gegen den Willen der Kommunen planerisch umsetzen; hier wird die kommunale Planungshoheit massiv bedroht.“ 

Wichtig sei der FDP-Regionalratsfraktion, dass sich die Region nicht gegeneinander ausspielen lasse. Müller: „Wir haben mit den Wachstumsregionen  Köln und Bonn  wichtige Motoren auch für unsere eigene Entwicklung.  Wir müssen daher regional denken und gemeinsame Konzepte vor allem für die künftige Mobilität entwickeln. Keiner wird ins Bergische Land ziehen, wenn er täglich drei Stunden auf der Autobahn verbringen muss. Anderseits können in Köln nicht weitere 100.000 Menschen untergebracht werden. Dies würde auch die Lebensqualität in Köln zerstören.“