Nümbrecht - Mit großer Mehrheit wurde gestern Abend der Doppelhaushalt für die kommenden Jahre verabschiedet - Kritische Töne gegenüber Kreisverwaltung und Landesregierung.

Von Nils Hühn

Lediglich die drei Ratsvertreter der WGHL konnten der Haushaltssatzung und dem Plan zum Doppelhaushalt 2016/2017 nicht zustimmen. Die übrigen vier Parteien folgten der Beschlussvorlage. „Warum sollten wir das auch nicht tun – sind doch alle Inhalte gemeinsam beantragt, erarbeitet und in den Fachausschüssen beschlossen worden“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Henry Daub in seiner Rede. Ähnlich sah es sein Pendant von der SPD. Jürgen Rogowski erklärte, dass für seine Partei wichtige Punkte im Entwurf berücksichtigt seien. Bei Themen, die ausgespart wurden, bleibe die SPD aber am Ball.

„Nachdem wir nun viele Jammertäler durchwandern mussten, zeigt sich der Haushalt auf einem stabilen Weg: Die Zahlen sind sehr solide und signalisieren sichtbar ein Ende der Schuldenmisere“, begründete Rainer Gottschlich das Ja der Grünen. Auch die FDP freute sich über die positiven Aussichten bei der Gemeindeentwicklung. „Unsere Arbeit in der Sparkommission ist beispielhaft“, so Fraktionschef Carsten Frommhold. Einzig die WGHL-Fraktion konnte sich nicht zu einer Zustimmung durchringen, „da Nümbrecht durch das System faktisch fremdbestimmt wird und eine kommunale Selbstverwaltung nicht mehr stattfindet“, so Rainer Galunder. Sehr viel Lob gab es derweil aus allen Reihen für die Kämmerei um Kämmerer Reiner Mast sowie die gute Flüchtlingsarbeit.


Selbstverständlich nutzten die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, um ihren Unmut über Kreisverwaltung und Landesregierung kundzutun. Während sinkende Schlüsselzuweisungen der CDU „Tränen in die Augen treiben“, wetterte Rogowski ordentlich in Richtung Kreisverwaltung: Die steigenden „Tributzahlungen an den Landrat“ sind seiner SPD ein Dorn im Auge und das Oberbergische Kreishaus entwickele sich immer mehr zur „kommunalen Kammer des Schreckens“. Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen durch das Land sprach Galunder gar von der „faktischen Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ und legte daher zu Beginn seiner Haushaltsrede eine unpassende Schweigeminute ein.

Der übrige Teil der Ratssitzung verlief recht unspektakulär. Hilko Redenius befindet sich noch im Krankenbett, weshalb ihm alle Fraktionen gute Besserung wünschten. Sein Stellvertreter Gerhard Dittich leitete die Sitzung derweil sehr souverän. Da die meisten Tagesordnungspunkte bereits ausgiebig in den Ausschüssen besprochen wurden, herrschte wenig Redebedarf. Einstimmig wurde unter anderem ein erhöhter Zuschuss von 60.000 € für die Erneuerung der Kunstrasendecke auf dem Sportplatz im Schulzentrum der Gemeinde Nümbrecht für das Jahr 2019 beschlossen, was besonders den SSV Homburg-Nümbrecht freuen dürfte. Einzig bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) herrschte ein wenig Uneinigkeit. Bei sechs Gegenstimmen (WGHL und Grüne) und zwei Enthaltungen wurde jedoch die erneute Beteiligung sowie der Stellungnahme der Gemeinde zugestimmt.

Eckdaten des Haushaltplans 2016/2017
Erträge: 39,4 Millionen Euro (2016), 41,2 Millionen Euro (2017)
Aufwendungen: 41,1 Millionen Euro (2016), 42 Millionen Euro (2017)
Fehlbeträge: 1,636 Millionen Euro (2016), 0,8 Millionen Euro (2017)
Einkommensteuer und Kompensationsleistungen: 7,1 Millionen Euro (2016), 7,4 Millionen Euro (2017)
Schlüsselzuweisungen: 692.000 € (2016), 1,2 Millionen Euro (2017)
Personalaufwand: 4,6 Millionen Euro (2016, 2017)
Kreisumlage: 13,1 Millionen Euro (2016), 13,7 Millionen Euro (2017)
Investitionen: 3 Millionen Euro (2016), 2,5 Millionen Euro (2017)

Hebesätze
Grundsteuer A: 302 (2015), 305 (2016), 308 (2017) … 320 (2021)
Grundsteuer B: 437 (2015), 444 (2016), 451 (2017) … 481 (2021)
Gewerbesteuer: 469 (2015), 474 (2016), 479 (2017) … 499 (2021).