Oberberg – Das Aktionsbündnis für die von Regresszahlungen bedrohten Hausärzte aus dem Oberbergischen will in Düsseldorf auf die Straße gehen – Bergneustädter Arzt Dr. Paas morgen bei Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Von Daniel Beer

Mit einer Demonstration will das Aktionsbündnis gegen Ärzteregresse am 21. November in Düsseldorf lautstark auf seine Forderungen aufmerksam machen. An diesem Tag treffen sich dort die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Wie berichtet, sehen sich mehrere Ärzte aus dem Oberbergischen hohen Regresszahlungen der Krankenkassen gegenüber, weil sie ihr Medikamentenbudget überschritten hatten. Das Aktionsbündnis, in dem unter anderem die betroffenen Hausärzte Jörg Blettenberg (Lindlar) und Stefanus Paas (Bergneustadt) organisiert sind, sieht langfristig die Existenz von Hausärzten und dadurch die medizinische Versorgung gefährdet.



Außerdem wird Dr. Paas morgen bei NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorsprechen und ihr eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeausschuss der Krankenkassen und der KV überreichen. Der Ausschuss hatte die Beschwerden von Blettenberg und Paas abgeschmettert. Beide hatten argumentiert, dass sie wegen ihrer besonderen Patientenstruktur mehr Medikamente verschreiben mussten. Blettenberg ist für rund 100 psychisch kranke Menschen einer Pflegeeinrichtung zuständig. Paas hat viele Palliativpatienten mit erhöhtem Schmerzmittelbedarf.

Durch die Entscheidung des Beschwerdeausschusses sieht Dr. Ralph Krolewski vom Hausärzteverband Nordrhein geltendes Recht verletzt. „Wir werden alle demokratischen Mittel ausschöpfen und diesen Zuständen ein Ende bereiten“, sagte Krolewski heute bei einem Termin des Aktionsbündnisses in Gummersbach. Die Krankenkassen seien aus dem Ruder gelaufen und würden die Politik diktieren, kritisieren die drei Ärzte.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte am 22. Oktober zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Ärzte können zwar für eine 25-prozentige Überschreitung des Budgets für Heilmittel finanziell belangt werden, kann der Mediziner jedoch Praxisbesonderheiten nachweisen, zum Beispiel viele Patienten mit hohem Medikamentenbedarf, darf kein Regress verhängt werden. Heißt für Blettenberg, dass er gegen jeden einzelnen Regress vor Gericht klagen muss.

Für Blettenberg wird dies Jahre der Prozessführung bedeuten. Er will kämpfen: „Ich bin gerne Arzt und will es auch bleiben.“ Paas soll über 30.000 € für das Überschreiten seines Arzneimittelbudgets zahlen. Er erklärte: „Wenn der erste Straf-Euro fällig wird, ist die Praxis am nächsten Tag zu. Dann gehe ich mit meiner Familie in die Schweiz.“

Schon jetzt finden viele ältere Hausärzte keine Nachfolger für ihre Praxen. Durch solch abschreckende Vorgänge wie Regresse sieht Dr. Krolewski die gesundheitliche Versorgung langfristig dem Untergang geweiht.

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