Waldbröl – Bürgermeister Peter Koester stellte gestern im Rat den Haushaltsplanentwurf für 2015 vor – Jahresdefizit beläuft sich auf 6,7 Millionen Euro.

Die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts wird nicht einfach sein. Das stellte Bürgermeister Peter Koester in der gestrigen Ratssitzung unmissverständlich klar. Trotzdem konnte er seiner Meinung nach einen Etat-Entwurf für das Jahr 2015 sowie ein Haushaltssicherungskonzept mit einem strukturellen Ausgleich im Haushaltsjahr 2022 vorstellen, mit dessen Genehmigung Handlungsfähigkeit für die Zukunft beibehalten und sichergestellt werde. Ziel bei der Erarbeitung des Haushalts sei es dabei gewesen, die Handlungsfähigkeit durch eine möglichst gleichmäßige und gerechte Belastung der Bürger zu erhalten.

Der Haushalt 2015 weist ein Defizit von rund 6,7 Millionen Euro auf. Darin enthalten sind unter anderem die Kosten für eine höhere Aufwendung für Sanierungen im Gebäude- und Straßenbereich, Mehraufwendungen für Asylbewerber und die Kreisumlage, die gegenüber 2014 um 640.000 € gestiegen ist. „Die Kreisumlage hat für die Kommunen Erdrosselungswirkung“, kommentierte Koester diesen Umstand. Die Kreisumlage wird sich bereits in 2015 auf fast 17 Millionen Euro steigern. Demgegenüber stehen Einnahmen bei den Realsteuern von neun Millionen Euro. Damit müssten acht Millionen Euro aus dem allgemeinen Finanzausgleich an den Kreis weitergeleitet werden und stehen in Waldbröl nicht mehr zur Verfügung.

Die Realsteuerhebesätze sollen für das kommende Jahr bei 500 Prozent (Grundsteuer B), 320 Prozent (Grundsteuer A) und 500 Prozent (Gewerbesteuer) liegen. Die Grundsteuer B steigt von 470 Prozentpunkten in diesem Jahr bis auf 699 im Jahr 2022. Koester erklärte, dass die Erhöhung auf 590 Prozent bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, damit die höhere Kreisumlage aufgefangen und die Aufnahme der Liquidität reduziert werden kann. Dadurch könnte ein Mehrertrag von 500.000 € realisiert werden. Das jährliche Defizit soll 2016 auf 4,8 Millionen Euro sinken und sich bis 2021 auf 452.000 € reduzieren. 2022 soll erstmalig ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden.