Oberberg - Bund und Land machen Weg für zusätzliche Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen frei.

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende erwartet, angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Um die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Menschen weiter zu entlasten, machen Bund und Land den Weg für zusätzliche Finanzmittel frei. Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1. Januar des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit werde der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen, teilte SPD-Landtagsmitglied Dr. Roland Adelmann mit. Schon für das laufende Haushaltsjahr können die oberbergischen Kommunen mit rund 3,7 Millionen Euro rechnen (Aufstellung siehe unten).  

Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Zuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten. „Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in den Kommunen immens erleichtern“, so Adelmann weiter.

Voraussichtliche Zusatzpauschalen gemäß beabsichtigter Stichtagsregelung (Stichtag 1. Januar 2015)

600.000 €
Stadt Gummersbach

300.000 €
Gemeinde Engelskirchen, Gemeinde Lindlar, Stadt Radevormwald, Gemeinde Reichshof, Stadt Waldbröl, Stadt Wiehl, Stadt Wipperfürth

200.000 €
Stadt Bergneustadt, Stadt Hückeswagen, Gemeinde Marienheide, Gemeinde Morsbach, Gemeinde Nümbrecht.