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Bürgermeister fordert: 'Bleiben Sie rechtschaffen'

fj; 27. Sep 2018, 11:23 Uhr
Archivbild: Bürgermeister Dr. Karthaus nutzte die Ratssitzung, um zu den Vorwürfen der Grünen Stellung zu beziehen und für einen respektvollen Umgang in Rat und Ausschüssen zu werben.
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Bürgermeister fordert: 'Bleiben Sie rechtschaffen'

fj; 27. Sep 2018, 11:23 Uhr
Engelskirchen - Die gestrige Ratssitzung nutzte Bürgermeister Karthaus, um sich mit deutlichen Worten zu der gegen ihn vorgebrachten Dienstaufsichtsbeschwerde zu äußern – Fraktionsübergreifende Zustimmung für Kritik am Stil des Grünen-Fraktionschefs.
Nachdem das Thema Erweiterung des Industrieparks Klause in der Sitzung des Engelskirchener Planungs- und Umweltausschusses am 18. September für einen verbalen Schlagabtausch und viel Aufgeregtheit gesorgt hatte, suchte man es auf der Tagesordnung für die gestrige Ratssitzung vergebens. Die Beratung, so teilte die Gemeinde Engelskirchen vorab in einer Erklärung mit, werde auf Wunsch der Gemeinde Lindlar, mit der die Klause-Erweiterung gemeinsam umgesetzt werden soll, verschoben. Nach der Beratung im Lindlarer Haupt- und Finanzausschuss habe sich noch weiterer Beratungsbedarf ergeben, so die Mitteilung.
  
Thema wurde die Erweiterung des Industrieparks trotzdem – oder viel mehr die Art und Weise, auf die in Engelskirchen über das Thema gestritten wird. Unter „Verschiedenes“, dem letzten Punkt auf der Tagesordnung, äußerte sich Bürgermeister Dr. Gero Karthaus zu der Dienstaufsichtsbeschwerde, die Helmut Schäfer für seine Fraktion, die Engelskirchener Grünen, beim Landrat gegen ihn eingelegt hat – und fand deutliche Worte. „Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gab es in der Geschichte Engelskirchens noch nicht. Nichtsdestotrotz ist sie ein demokratisches Instrument, das man benutzen darf. Ich wehre mich aber gegen die Vorwürfe, die ihr zugrunde liegen“, so Karthaus.  



Schäfer wirft Karthaus in seiner Beschwerde vor, gegen die Gemeindeordnung verstoßen zu haben, weil er im Ausschuss keine Diskussion über das Thema Klause zugelassen habe (OA berichtete). „Es gab kein Verbot, der Ausschuss hat aus freien Stücken entschieden, nicht darüber zu diskutieren“, machte der Bürgermeister seinem Ärger Luft. In Anlehnung an Schäfers Vorwurf gegen ihn, sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben, forderte er: „Wer anderen dies vorwirft, sollte selber darauf achten, rechtschaffen zu bleiben“ und schloss darauf den Appell an, respektvoll miteinander umzugehen.   

Dass sich der Diskussions-Stil in Rat und Ausschüssen in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat, fand auch Doris Schuchardt-Kaganietz. „Beleidigungen wie ‚Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank‘ haben hier nichts verloren“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD. Für die Verwaltung richtete Norbert Hamm, Fachbereichsleiter und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, das Wort direkt an Schäfer. Demnach soll dieser der Verwaltung vorgeworfen haben, demokratische Verfahren zu missachten oder gar nicht zu kennen. „Seien Sie maßvoller, respektvoller und wertschätzender, auch gegenüber der Verwaltung, forderte er den streitbaren Grünen auf und erhielt dafür, wie zuvor auch der Bürgermeister, von der Mehrheit des Rates lautstarke Zustimmung. Was lange in Rats- und Verwaltungsmitgliedern geschwellt hatte, schien hier einmal ausgesprochen worden zu sein. 

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