Waldbröl - Bürgermeister Peter Koester hat für Freitagabend eine Sondersitzung des Stadtrats anberaumt, damit die Ratsmitglieder einen neuen Beschluss zum Haushalt 2018 fassen können - Kommunalaufsicht bestätigt Beanstandung Koesters.

Von Nils Hühn

Die dritte Ratssitzung binnen vier Wochen steht in Waldbröl auf der Tagesordnung. Wieder wird der mehrheitliche Ratsbeschluss zum Haushalt 2018 beanstandet. Dieses Mal durch Landrat Jochen Hagt. Zur Erinnerung: Nach langen Überlegungen, Diskussionen und Verhandlungen beschloss der Waldbröler Rat am 6. Juni mit den Stimmen von SPD, UWG, FDP und Grünen den Haushalt 2018 mit geänderten Hebesätzen. Diese Hebesätze sind bis 2021 deutlich geringer, als jene im Verwaltungsvorschlag, den die CDU befürwortete. Bürgermeister Peter Koester beanstandete den mehrheitlichen Beschluss und ließ vor sechs Tagen erneut abstimmen – mit dem gleichen Ergebnis (OA berichtete).

Nun müssen die Stadtverordneten am kommenden Freitag um 18:30 Uhr erneut tagen. Mit einer Verfügung hat Landrat Jochen Hagt gestern als untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Beanstandung des Ratsbeschlusses durch Bürgermeister Peter Koester Stellung genommen und rät im Haushaltsstreit zu einem Umdenken. Nach der Ratssitzung vor einer Woche wurden der Kommunalaufsicht sämtliche Dokumente zur Einsicht und Überprüfung übermittelt.


Nur bis zum 30. Juni ist eine Realsteuererhöhung für 2018 möglich. Daher drängt die Zeit, weshalb Hagt eine sofortige Prüfung der Waldbröler Unterlagen angeordnet hatte. Das Ergebnis steht unter Vorbehalt, weil die Zeit für eine genauere Untersuchung nicht ausreichend war. Dennoch hält Landrat Hagt fest, dass mit dem jetzigen Haushaltsbeschluss die ursprünglich beschlossenen Maßnahmen zum Haushaltsausgleich in erheblichem Maße nicht umgesetzt werden. Die beschlossene Haushaltsatzung 2018 könne keine Rechtskraft erlangen, weshalb der Landrat die Beanstandung des Bürgermeisters für rechtmäßig hält.

Landrat Hagt warnte vor der vorläufigen Haushaltsführung, in der sich die Stadt seit Anfang des Jahres befindet. „Dies bedeutet konsequente finanzielle Zurückhaltung“, erklärt Hagt. „Freiwillige Leistungen, auf die kein vertraglicher Anspruch besteht, müssten zunächst ausgesetzt werden. Sanierungsmaßnahmen und Beschaffungen ohne rechtliche Verpflichtung oder nachweisbare Unaufschiebbarkeit müssten verschoben oder auf ein unabweisbares Mindestmaß reduziert werden“, warnt der Landrat auch vor einem möglichen Wegfall von zu erwartenden Fördermitteln.

Die Ratsmitglieder sollen am Freitag eingangs der Sondersitzung über die möglichen Konsequenzen für die Stadt Waldbröl abermals informiert werden. Die vier Fraktionen, die für den derzeitigen Haushaltsbeschluss gestimmt hatten, hatten auf eine Aufhebung einer Auflage der Kommunalaufsicht gehofft. In der mehrseitigen Stellungnahme geht Landrat Hagt nicht auf diesen Wunsch ein.

„Für meine Fraktion hat sich auch mit dem Schreiben des Landrats nichts verändert“, erklärte SPD-Fraktionschef Bernd Kronenberg, der in den zwei vorangegangenen Ratssitzungen als Sprecher der vier Parteien fungiert hatte. Aus seiner Sicht gibt es keine neuen Erkenntnisse, weshalb er davon ausgeht, dass auch die neuerliche Beanstandung zurückgewiesen wird. „Ich habe mehrfach das Gespräch mit der Kommunalaufsicht gesucht, die im laufenden Verfahren aber nicht mit mir sprechen wollte“, bedauerte Kronenberg. Mit seinen Mitstreitern will er eine zeitnahe, drastische Steuererhöhung verhindern, da sie zum Erreichen des Haushaltsausgleichs 2022 nicht nötig sei und Waldbröls Bürger dadurch nur zusätzlich belastet würden.

Die Stellungnahme von Landrat Jochen Hagt zur Beanstandung der Ratsbeschlüsse durch Bürgermeister Peter Koester im PDF-Format.