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Windkraftgegner werfen Redenius unehrliche Politik vor

fn; 14. Dec 2013, 06:00 Uhr
Bild: Gegenwind Oberstaffelbach --- Eine Visualisieurng der Bürgerinitiative zeigt, wie die Landschaft mit drei 200 Meter hohen Windrädern aussehen könnte.
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Windkraftgegner werfen Redenius unehrliche Politik vor

fn; 14. Dec 2013, 06:00 Uhr
Nümbrecht – Die Windkraftgegner werfen der Gemeinde vor, bereits genaue Pläne für Windräder in Oberstaffelbach entwickelt zu haben - Auch eine Baufirma stehe schon bereit - Für den Bürgermeister entbehren die Vorwürfe jeder Grundlage.
Von Fabian Nitschmann

Anfang September wendete sich Bürgermeister Hilko Redenius mit einer ausführlichen Mitteilung an die Bürger, vor allem an diejenigen, die im Rahmen der Initiative „Gegenwind Oberstaffelbach“ mehr und mehr auf die Barrikaden gehen. Derzeit gebe es keine gültige Windvorrangfläche in der Gemeinde, und wenn man nicht zeitnah eine benennen, werde man fremdbestimmt. „Wie bei allen Verfahren stehe ich gemeinsam mit allen Fraktionen dafür ein, dass wir (…) in einem offenen Verfahren mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung (…) beraten und entscheiden werden“, so Redenius vor drei Monaten.

Doch nun werfen die Windkraftgegner dem Bürgermeister erneut unehrliches Verhalten vor und wollen sogar die Kommunalaufsicht anrufen. Im Rahmen der gestrigen Kreistagssitzung erklärte Rainer Galunder, selbst Unterstützer der Gegenwind-Initiative, dass die Gemeindewerke Nümbrecht mit der potentiellen Baufirma Max Bögl aus Neumarkt (Bayern) und den betroffenen Grundbesitzern bereits sehr konkrete Gespräche über die Verwirklichung der Windkraftanlagen in Oberstaffelbach geführt hätten.



Mitte Mai habe laut Galunder eine Veranstaltung stattgefunden, bei der die Gemeindewerke gemeinsam mit der genannten Firma den Grundbesitzern das Bauvorhaben detailliert präsentiert und mögliche Pachtpreise genannt habe. Der Geschäftsmann Detlef Moll, der auf Bitte eines Grundstücksbesitzers an der Veranstaltung teilnahm, bestätigt dies. „Die Firma Max Bögl ist dort als geplanter Betreiber gemeinsam mit den Gemeindewerken aufgetreten“, so Moll. „Den Eigentümern wurden dort auch einige gestaffelte Pachtbeträge vorgetragen. Dabei ging es um bis zu 30.000 Euro jährlich.“

Darüber hinaus habe man angekündigt, Vorverträge an die Grundstücksbesitzer zu verschicken, um von Seiten der Gemeindewerke Planungssicherheit für die Flächen zu haben. Einer der Grundstücksbesitzer berichtet von monatlich 50 €, die ihm für sein Gelände angeboten wurden. Im Gegenzug dürfe niemand anderes als die Gemeinde auf diesem Gebiet ein Bauvorhaben durchsetzen.

Bürgermeister Hilko Redenius entgegnet den Vorwürfen mit einem gewissen Unverständnis über die erneute verbale Attacke. „Die Initiativen reden so, wie es ihnen am besten passt“, so der aufgebrachte Bürgermeister, der auf Anfrage von OA versucht, die Geschehnisse zu sortieren. So sei es ein auf kommunaler Ebene normales Vorgehen, dass sich Kommunen mit Vorverträgen die Planungssicherheit für bestimmte Flächen sichern. „Ich kenne Kommunen, in denen das nicht gemacht wurde, und anschließend Externe die Flächen weggeschnappt haben“, sagt Redenius. Erfolgreich war dieses Vorhaben in Nümbrecht allerdings nicht, denn bisher gibt es in Oberstaffelbach nur einen abgeschlossenen Vorvertrag zwischen einem Eigentümer und den Gemeindewerken. Ein weiterer wurde für eine Fläche in Hahn-Wirtenbach abgeschlossen.

 „Wir befinden uns noch am Anfang der Flächenplanung und diskutieren schon über einen möglichen Bau“, so der Bürgermeister. Dementsprechend sei darüber, wer genau als Betreiber der Anlagen in Frage kommt, noch keine Entscheidung gefallen. Redenius betont allerdings nicht zum ersten Mal, dass er die Gemeindewerke nicht als Betreiber im Sinn hat: „Die Gesellschaft, die bauen würde, müsste wohl noch gegründet werden.“

Und auch gegen die weiteren Behauptungen der Gegeninitiative Oberstaffelbach wehrte sich Redenius nach Kräften. So sehe er keine Bedenken darin, dass die Firma zu engen Beratungen herangezogen wurde und wird. „Max Bögl hat ein System entwickelt, um beim Bau des Turmes möglichst wenig Fläche zu gebrauchen“, erklärt Redenius. So würde eine Fläche, die in etwa die Größe eines Fußballfeldes habe, um den Standort herum ausreichen, um den Turm zu bauen. Bei anderen Firmen werde eine Fläche von ungefähr drei Fußballfeldern benötigt.

Außerdem seien weder die Gemeindewerke, noch eine neugegründete Gesellschaft zu einer EU-weiten Ausschreibung der Baufirma, wie es Galunder auf Nachfrage gegenüber OA behauptete, verpflichtet. „Die Gemeindewerke können als GmbH ohne Weiteres Aufträge verteilen, auch wenn sie eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde sind.“

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