Oberberg – Das NRW-Innenministerium hat gestern Gummersbach, Engelskirchen und Nümbrecht mitgeteilt, dass sie Geld aus dem Stärkungspakt erhalten werden – Lindlar geht hingegen leer aus.

Nur wenige Kilometer trennten gestern leichte Feierlaune von Sparfrust im Oberbergischen. „Wir hatten eigentlich nicht mehr damit gerechnet“, erklärte Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus. „Aber wir sind jetzt umso motivierter und freuen uns über die Unterstützung vom Land.“ Völlig anders sieht die Lage in Lindlar aus. „Es ist natürlich sehr schade, dass wir nicht berücksichtigt werden. Aber sparen werden wir jetzt trotzdem“, kommentiert Gemeindekämmerer Werner Hütt die Landesentscheidung.

Insgesamt 27 Städte und Gemeinde werden ab sofort an der zweiten, freiwilligen Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Engelskirchen, Nümbrecht und Gummersbach gehören aus dem Oberbergischen dazu. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo die finanzielle Not am Größten ist“, macht Kommunalminister Ralf Jäger deutlich. Eine Aussage, die in Lindlar für Kopfschütteln sorgt. „Für die Finanzunterstützung wurden die Soll-Zahlen des Haushaltsplanes 2010 zugrunde gelegt. Nach denen wären wir zum Stichtag nicht pleite gewesen. Doch nach den Ist-Zahlen, die wir in der Jahresabrechnung letztendlich hatten, sind wir es jetzt doch“, beschreibt Hütt das komplizierte Vergabeverfahren. Das Land habe sich auf Finanzplanungen gestützt und sich nicht an den Tatsachen orientiert.


Der einzige Vorteil, den die Lindlarer durch die Nichtberücksichtigung haben, ist, dass sie jetzt mit 2022 vier Jahre länger Zeit haben, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Engelskirchen darf sich hingegen ab 2014 über 1,2 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen freuen, Gummersbach bekommt 3,6 Millionen Euro und Nümbrecht 1,5 Millionen Euro. Doch auch dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Das Finanzsystem ist kaputt und diese Gelder sind nur kleinere Beruhigungspillen“, bringt es der Allgemeine Vertreter Lindlars, Oliver Flohr, auf den Punkt. Fakt sei, dass man extrem sparen müsse und die Landesmittel für den zu leistenden Aufwand bei weitem nicht ausreichen.

„Packen wir es an“, gibt sich Karthaus da optimistischer. „Ab heute kann jeder Einsparungsvorschläge machen, am 14. Juni findet eine Bürgerversammlung hierzu statt. Engelskirchen ist auf einem guten Weg.“