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Trinkwasserverordnung entrümpeln – Bürger entlasten

Red; 13. Apr 2012, 13:52 Uhr
Oberberg Aktuell
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Trinkwasserverordnung entrümpeln – Bürger entlasten

Red; 13. Apr 2012, 13:52 Uhr
Oberberg – Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (Lkt Nrw) fordert, angesichts der erheblichen Auswirkungen auf die Bürger eine grundlegende Diskussion über die Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu führen.
Der Lkt Nrw fordert Gespräche: Die seit einigen Monaten festgelegten Mehrbelastungen für Bürger, Hauseigentümer und Überwachungsbehörden sollten gerechtfertigt sein. „Unter Umständen kommen mehrere tausend Euro Kosten auf Haus- und Wohnungseigentümer zu, die im Fall von Mietwohnungen auch auf Mieter umlegungsfähig sein können“, so Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Eine der neuen Vorgaben ist die Pflicht zur jährlichen Untersuchung von zentralen Anlagen zur Warmwasserbereitung mit einem Mindestfassungsvolumen von 400 Litern. „Erst mit einer zeitlichen Verzögerung von mehreren Jahren werden letztlich die Mieter in ihren Nebenkostenabrechnungen ihrer Vermieter Umlagepositionen für mikrobiologische Begutachtungen, gegebenenfalls erforderliche Um- und Neubauten sowie Gebühren für das Tätigwerden von Behörden bemerken“, meint Klein weiter.

Der Lkt Nrw kritisiert, dass die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in ganz Deutschland durch die Trinkwasserverordnung veranlasst werden, ihre Überwachungstätigkeit stark auszubauen und eine Vielzahl neuer Hygienekontrolleure einzustellen. Es stelle sich die Frage, ob der beträchtliche Mehraufwand auch für die Behörden durch einen spürbaren Mehrwert für den gesundheitlichen Verbraucherschutz gerechtfertigt werden könne. Auch über eine Reduzierung der neuen Pflichten für Bürger und Hauseigentümer müsse ernsthaft nachgedacht werden.
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