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„Wir brauchen eine starke FDP“

rw; 7. Feb 2012, 14:50 Uhr
Oberberg Aktuell
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„Wir brauchen eine starke FDP“

rw; 7. Feb 2012, 14:50 Uhr
Wiehl - Auf dem Parteitag der Wiehler Liberalen standen neben Vorstandswahlen auch Berichte des Vorstands und der Ratsfraktion auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Hans-Joachim Günther, zeigte sich in seinem Rechenschaftsbericht zufrieden mit der Arbeit des Vorstands und der Parteimitglieder. Neben parteiinternen Veranstaltungen habe sich der Ortsverband besonders bei dem Thema Dichtigkeitsprüfung (Kanal-TÜV) engagiert und die FDP-Landtagsfraktion bei ihrem Eintreten für die Aussetzung der Prüfung unterstützt. Ebenfalls starkes Engagement habe der Ortsverband bei der Diskussion über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gezeigt. Die Darstellung des Ortsverbandes nach außen betrachtete er als verbesserungsfähig.

Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Rolf Gurbat, bedankte sich bei den Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern für ihren Einsatz im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Bedingt durch die verbesserte Finanzlage der Stadt Wiehl sei die Arbeit für die Stadt und ihre Bürger wieder etwas leichter geworden. Vorrang müsse dennoch die Konsolidierung der städtischen Finanzen und die der städtischen Unternehmen haben. Er beleuchtete einige Projekte und ging besonders auf das Thema der Gestaltung der Schullandschaft in Wiehl ein. Er begrüßte die Vorgehensweise der Verwaltung, dieses Thema mit "ruhiger Hand" anzugehen.

Nach den Berichten des Schatzmeisters und des Kassenprüfers standen die alle zwei Jahre durchzuführenden Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Bis auf Kirsten Hünninghaus (Beisitzer) stellte sich der alte Vorstand zur Wiederwahl. Als Ersatz für Hünninghaus konnte Armin Rütten gewonnen werden. Einstimmig, mit jeweils einer Enthaltung, wurden gewählt: Hans-Joachim Günther (Vorsitzender), Mark Papendick (stellv. Vorsitzender), Jürgen Brüning (Schatzmeister), Wolfgang Böhm (Beisitzer), Armin Rütten (Beisitzer) und Christoph Schmitz (Beisitzer).

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag des Oberbergischen Kreises, Reinhold Müller, war als Gastredner eingeladen worden. In seinem Vortrag beleuchtete er die Einnahme- und Ausgabesituation der Kreisverwaltung. Die Mitglieder nahmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die finanziellen Spielräume der Kreisverwaltung sehr begrenzt sind, da der überwiegende Teil der Einnahmen für feste, zum Teil gesetzlich vorgegebene, Verpflichtungen eingesetzt werden muss. Die Finanzsituation des Kreises war auch Gegenstand der anschließenden Diskussion. Erörtert wurde dabei der Vorschlag des anwesenden Wiehler Bürgermeisters Werner Becker-Blonigen, Schloss Homburg in die Verantwortung des Landschaftsverbandes zu übergeben, um die Lasten des Kreises zu reduzieren.

In seinem Schlusswort sagte Günther: „Deutschland braucht eine Partei, die darauf achtet und dafür kämpft, dass die Rechte und die Freiheit der Bürger nicht den Interessen des Staates untergeordnet werden und das Eigenverantwortung und Selbstständigkeit gefördert werden. Darum brauchen wir eine starke FDP!“
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